Nach den dramatischen Hochwassern aufgrund von Starkregenfällen in NRW und Rheinland-Pfalz wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Regenwasser- und Warninfrastruktur in Hamburg überprüfen lassen. So soll sichergestellt werden, dass die Stadt noch besser auf Risikoszenarien vorbereitet ist. Die Regierungsfraktionen werden zu dem Thema zeitnah einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen und den Schutz vor Starkregenereignissen in den entsprechenden Ausschüssen der Bürgerschaft beraten.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die dramatischen Hochwasserkatastrophen im Westen und Süden Deutschlands, aber auch in Belgien und Luxemburg bestürzen uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in den betroffenen Gebieten, bei den Angehörigen, Freunden und Verwandten der Verstorbenen und Vermissten. Diese Katastrophe macht einmal mehr deutlich, wie dringend nötig Klimaanpassungsmaßnahmen sind, um sich strategisch auf die wachsenden Herausforderungen von Extremwetterereignissen einzustellen, die auch in Hamburg immer häufiger stattfinden. Wir werden nun zügig einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, mit dem wir aktuell abfragen, wie Hamburg für Starkregen- und Hochwasserereignisse aufgestellt ist, wo noch nachgesteuert werden muss und auf welchen Wegen sich Bürger*innen in Notfällen informieren können. Wir haben dazu schon einiges auf die Beine gestellt. So wird eine nach den neuesten Erkenntnissen ausgerichtete Bewirtschaftung der Niederschläge mit der Regeninfrastrukturanpassung möglich und auch mit den aktuellen Deicherhöhungen sind wir gut aufgestellt. Es bleibt aber noch einiges zu tun. Prävention und eine gute Krisenkommunikation können Leben retten. Wir wollen sicherstellen, dass Hamburg hier vorbildlich aufgestellt ist.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland macht äußerst betroffen. Sie zeigt, wie sehr wir den Naturelementen ausgesetzt sind. Unsere Gedanken sind bei den Verunglückten, den Vermissten und ihren Familien. Natürlich sind die topographischen Gegebenheiten in Hamburg andere als im Bergischen Land. Doch die Überschwemmungen von Lohbrügge 2018 zeigen, dass Starkregenereignisse auch für Hamburg ein Thema sind, das wir sehr ernst nehmen müssen. Hamburg hat bereits viele Maßnahmen wie die zielgerichtete Entsiegelung von Flächen, die Renaturierung von Wasserläufen, den Ausbau der Entwässerungssysteme sowie eine bessere Ableitung von Oberflächenwasser auf den Weg gebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass Hamburg kurzfristig große Mengen Regenwasser aufnehmen kann. Die Stadtplanung muss diese Risiken berücksichtigen. Hamburg soll eine Schwammstadt werden, die bei Starkregen Wasser aufnimmt und verzögert abgeben kann. Nach der Katastrophe von NRW und Rheinland-Pfalz müssen wir auch in Hamburg eine Bestandsaufnahme vornehmen und hinterfragen, wo es weitere Potentiale zur Risikominimierung gibt. Dazu gehört auch, den Stand der Warnsysteme zu überprüfen. Der Binnenhochwasserschutz wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Rot-Grün wird zeitnah einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen und das Thema in den Fachausschüssen aufrufen.“


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Fraktionsvorstand
Anschlag auf Berliner CSD – Imhof: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden“
Die Grüne Fraktion zeigt sich erschüttert über den gestrigen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein Mensch getötet und 16 weitere verletzt wurden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der furchtbare Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ihnen gilt unser tiefes…