Die mehr als 400 öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen spätestens bis zum Jahr 2040 bilanziell klimaneutral sein. Um dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Die öffentlichen Betriebe haben durch ihren bedeutenden Anteil an der Wertschöpfung und ihre Vorbildfunktion ein besonders großes Gewicht für die Klimaziele Hamburgs.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bekämpfung der Klimakrise bleibt das große Ziel der rot-grünen Koalition. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist sowohl Treiber als auch Ergebnis unserer Arbeit. Die öffentlichen Unternehmen im Konzern Hamburg, einer der größten Arbeitgeber der Stadt, wollen und sollen bis allerspätestens 2040 bilanziell klimaneutral wirtschaften. Dieses ehrgeizige Ziel ist Vorbild für den privaten Sektor. Der Konzern FHH geht hier mit gutem Beispiel für den ganzen Wirtschaftsstandort Hamburg voran. Wir brauchen zudem jede finanzielle Anstrengung, um diesen Wandel zu realisieren. Eine Klimaprojektgesellschaft der Stadt Hamburg könnte für die Umstellung im Alltag einen Beitrag leisten.“
Dazu Alexander Mohrenberg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der Hamburgs öffentliche Unternehmen einen erheblichen Beitrag leisten. Wir fordern die Unternehmen nun dazu auf, konkrete Stufenpläne zu entwickeln, die zeigen, wie die bilanzielle Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwiefern eine neue Klimaprojektgesellschaft die öffentlichen Unternehmen bei dieser großen Aufgabe unterstützen kann. Hamburg geht beim Klimaschutz voran, das gilt auch für die öffentlichen Unternehmen, die beispielgebend für die Privatwirtschaft sein müssen.“
Hintergrund: Hamburgs öffentliche Unternehmen investieren auf sehr hohem Niveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über die Stadtgrenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl liegt bei über 71.200. Die Investitionen betragen rund zwei Milliarden Euro. Die Bandbreite der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen erstreckt sich über zahlreiche Geschäfts- bzw. Politikfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Innovation, Ver- und Entsorgung.
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