Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am Ausbau von Windparks in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden und direkt von der im Ort produzierten erneuerbaren Energie profitieren. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 10. Juli.
Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Schon heute können Hamburgs Windräder mehr als 100.000 Haushalte mit Strom versorgen. Damit es in Zukunft noch mehr werden, wollen wir bereits bis 2028 0,5 Prozent unserer Landesfläche für Windenergie ausweisen und kommen so der gesetzlichen Frist um fünf Jahre zuvor. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Menschen vor Ort aktiv bei der Energiewende in ihrer Nachbarschaft einzubinden. Genau das ermöglicht ein Bürgerenergiegesetz: Anwohnende können sich so beispielsweise mit Nachrangdarlehen und attraktiven Zinsen direkt am Bau von Windparks beteiligen. Vorbildprojekte aus ganz Deutschland zeigen, dass dieses Modell eine hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien schafft. Bürgerenergie ist ein doppelter Gewinn: Für mehr Erneuerbare und für das Portemonnaie der Hamburger*innen.“
Dazu Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Vom Windkraftausbau sollen alle profitieren können. Bürgerenergiegesetze sind eine wichtige Basis dafür, dass sich Anwohnende aktiv am Ausbau der Windkraft in ihrer Nachbarschaft beteiligen und dabei bares Geld verdienen können. Dieses Model hat sich in anderen Bundesländern bereits bewährt. Wir wollen die Energiewende sozial gerecht gestalten, das Tempo beim Ausbau der Windenergie erhöhen und bereits fünf Jahre früher als geplant die Zielzahl von 0,5 Prozent der Landesfläche erreichen. Mit unserem Antrag ersuchen wir den Senat, verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung, sowohl für die Entwicklung neuer Windkraftanlagen als auch für die Erneuerung bestehender Anlagen – das sogenannte Repowering –, zu prüfen. So können wir zusätzliche Anreize für die Energiewende setzen und es profitieren nicht nur Energieunternehmen und Grundstücksverpächter, sondern auch die Menschen in der Nachbarschaft.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
Neuste Artikel
Klimaschutz
Emissionsdaten 2023 – Domm: „Das sind gute Nachrichten und zugleich ein klarer Auftrag“
Die CO₂-Emissionen Hamburgs sind im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Das belegen neue Zahlen des Statistikamts Nord. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entwicklung, mahnt jedoch: Sinkende Emissionszahlen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit gelten. In Teilen ist der Rückgang auf die Reduzierung der Kohleverstromung zurückzuführen, die 2022 infolge der Energiekrise kurzfristig zugenommen hatte. Die kommenden Jahre…
Sport
Gemeinnützigkeit stärken – Rot-Grün entlastet Sportvereine und gemeinnützige Organisationen
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich auch in der neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen, dass die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöht und die Vereine durch den Abbau bürokratischer Hürden bei…
Haushalt
Reform der Schuldenbremse – Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…
Ähnliche Artikel
Klima
Wichtiger Schritt für klimaresilientes Hamburg –Domm: „Unsere Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen“
Beim Bau von Straßen wird künftig die Klimaanpassung eine größere Rolle spielen – das berichtet der Hamburger Senat in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen der Regierungsfraktionen (Drs. 22/12947). Künftig nimmt der Senat die sogenannte Blau-Grüne Infrastruktur in das Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) auf und macht sie somit verbindlich für…
Klima
Empörung über COP28-Abschlusserklärung – Domm: „Dieser Entwurf ist eine Farce“
Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai befindet sich kurz vor dem offiziellen Abschluss, ist Stand jetzt aber noch weit von einem geeinten Ergebnis entfernt. Der vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate (VAE) vorgelegte Textentwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz wird von einer Mehrheit der anwesenden Länder, darunter Deutschland, USA und Staaten des Globalen Südens, abgelehnt, da er…
Fraktionsvorstand
Wirksamer und gerechter Klimaschutz – Rot-Grün erweitert Hamburger Klimagesetz
Der Hamburger Senat hat mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer…