Klima

Empörung über COP28-Abschlusserklärung – Domm: „Dieser Entwurf ist eine Farce“

Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai befindet sich kurz vor dem offiziellen Abschluss, ist Stand jetzt aber noch weit von einem geeinten Ergebnis entfernt. Der vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate (VAE) vorgelegte Textentwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz wird von einer Mehrheit der anwesenden Länder, darunter Deutschland, USA und Staaten des Globalen Südens, abgelehnt, da er nicht den zuvor erwarteten verbindlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich vor dem Hintergrund des Vorgehens der Gastgeber entsetzt und verweist auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise.

Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der von der COP-Präsidentschaft vorgelegte Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz ist eine Farce und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich weltweit für den Klimaschutz einsetzen. Ebenso richtet er sich explizit gegen die Länder, die im Globalen Süden oder als Inselstaaten besonders von der Klimakrise bedroht sind. Fest steht: Wir haben keine Zeit mehr, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nur einen weiteren Tag aufzuschieben. Eine dementsprechende Formulierung muss der Gradmesser für die Abschlusserklärung der COP sein, alles andere würde ihr Scheitern bedeuten. Insbesondere Industriestaaten und ölfördernde Länder sind in der Pflicht, alles für die Einhaltung der Pariser Klimaziele in die Wege zu leiten. In Hamburg leisten wir hier bereits einen wichtigen Beitrag – das haben wir gerade letzte Woche mit der Verabschiedung ambitionierterer Klimaziele im Hamburger Klimaschutzgesetz deutlich gemacht, für die wir uns in Verhandlungen immer wieder eingesetzt haben. Auch auf internationaler Ebene braucht es nun dieses Versprechen, das Klima zu schützen und aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. Wichtig ist, dass sich die deutsche Bundesregierung klar gegen den aktuellen Entwurf der Abschlusserklärung positioniert: In der aktuellen Form kann der Text nicht stehen bleiben.“

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