Aktuelle Stunde zum Wahlausgang: Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz jetzt nach vorne stellen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung des 29. Septembers wird heute der Ausgang der Bundestagswahl diskutiert. Hierbei steht sowohl beim Antrag der SPD als auch beim Antrag der Grünen Fraktion neben den anstehenden Sondierungsgesprächen der Klimaschutz im Mittelpunkt. So fordern die Grünen von einer neuen Bundesregierung mehr Engagement auf dem Weg in die Klimaneutralität und erwarten mit Blick auf die immer sichtbarer werdenden Auswirkungen der Erderhitzung progressivere Vorgaben einer neuen Regierungskoalition im Bund.

Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich gratuliere den Sozialdemokraten zum Wahlsieg und erlaube mir zugleich einen kleinen Hinweis: Erstmals hat bei einer Bundestagswahl keine Partei mehr als 30 Prozent erreicht – und mit einem Viertel der Stimmen wird man nicht automatisch Kanzler. Deutschland braucht jetzt keinen Personenkult, sondern eine Regierung mit ökosozialem Profil, einen wirksamen CO2-Preis und eine Abschaffung unsinniger fossiler Subventionen. Es wird Zeit für eine klimagerechte Wende und ambitioniertere Ziele – in welcher Farbkombination auch immer. Eines wissen wir hier in Hamburg schließlich ganz besonders: Olaf Scholz war lange kein Klimapolitiker und die SPD keine Klimaschutzpartei. Das muss sich ändern.“