Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten hat. Demnach gab es erstmals über 4.000 Eingänge beim Datenschutzbeauftragten. Immer mehr Hamburger*innen zeigen sich also sensibel gegenüber datenschutzrechtlichen Fragen.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bewusstsein der Hamburger*innen für Datenschutz als Bürger*innenrecht ist weiter gewachsen. Das beweisen die Fakten: Mit erstmals über 4.000 Eingängen beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragen sind die Zahlen so hoch wie nie. Der erste Tätigkeitsbericht von Thomas Fuchs zeigt die gestiegene Bedeutung des Themas in unserer zunehmend digitalen Gesellschaft. Für uns ist seit jeher klar, dass Datenschutz kein bürokratisches Hemmnis sein darf, sondern für die Menschen in ihrer digitalen Selbstbestimmung von hoher Bedeutung ist. Thomas Fuchs beweist, dass er den Blick für das große Ganze hat. Seine Forderung, Daten aus Bereichen wie Forschung und Verwaltung der Öffentlichkeit datenschutzkonform zur Verfügung zu stellen, damit möglichst viele Menschen so Erkenntnisse sammeln und profitieren können, teilen wir als Grüne Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich.“
Hintergrund
Die elektronische Fassung des Datenschutz-Tätigkeitsberichts kann unter https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/30._taetigkeitsbericht_datenschutz_2021.PDF abgerufen werden.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft des Elbtowers – Imhof: „Das wäre eine sehr gute Lösung für das Naturkundemuseum“
Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass der Elbtower als möglicher Standort für das neue Naturkundemuseum favorisiert wird. Damit rückt Hamburgs Ziel eines modernen Hauses für Naturkunde, Forschung und Bildung in greifbare Nähe. Für die Perspektive des Projekts Elbtower ist entscheidend, dass mit dem Naturkundemuseum endlich ein echter Mehrwert für die Stadt entstehen kann. Dazu Sina Imhof,…
Mobilität
Immer weniger Autos in Hamburg – Domm: „Die Mobilitätswende wirkt“
Die Zahl der zugelassenen Pkw in Hamburg ist weiter rückläufig. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Senat zeigt, dass trotz steigender Einwohner*innenzahlen immer weniger Autos in der Stadt zugelassen sind. Seit dem Höchststand im Jahr 2021 ist die Zahl der Pkw um rund 9.800 gesunken. Gleichzeitig nimmt die Zahl…
Klimaschutz
Hamburg stimmt für den Zukunftsentscheid – Grüne sehen starkes Signal für den Klimaschutz
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist erfolgreich. Eine Mehrheit der Hamburger*innen hat für den Gesetzesentwurf der Initiative gestimmt. Die notwendige Zahl von mindestens 262.609 Ja-Stimmen wurde erreicht, die Nein-Stimmen blieben in der Minderheit. Mit dem heutigen Votum wird das von der Initiative vorgelegte Klimaschutzgesetz verbindlich. Es schreibt fest, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral werden soll –…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000…
Datenschutz
Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…
Datenschutz
Einstellen der Kontaktdatenerhebung – Hamburg steigt aus Luca-App aus und passt die Corona-Verordnung an
Aufgrund der umfassenden 2G-Plus-Regelungen und der damit verbundenen Zutrittskontrollen wird die Coronaeindämmungsverordnung in Hamburg angepasst. Auf die Erhebung von Kontaktdaten beim Betreten von Einrichtungen, Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. wird verzichtet. Ein Einchecken mit der Luca-App oder das Eintragen in entsprechende Listen ist dann nicht mehr erforderlich. Die Anwendung der Luca-App wird damit bis auf weiteres…