Die sogenannten Bettelampeln werden in Hamburg in den kommenden drei Jahren stark reduziert. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Die Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden so regelhaft in die Programmierung der Ampelschaltung, die bisher vor allem den Autoverkehr bevorzugt, integriert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt und sieht darin eine wichtige Maßnahme zur Gleichstellung klimafreundlicher Fortbewegung in der Stadt Hamburg.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, muss genauso gleichberechtigt Teil des Straßenverkehrs sein, wie Menschen, die im Auto sitzen. Das ist aber viel zu oft noch nicht der Fall. Es gibt aus der Zeit der autogerechten Verkehrsplanung noch viele Altlasten, die den Fuß- und Radverkehr dem Autoverkehr unterordnen. Dazu gehören auch die von der CDU eingeführten Bettelampeln. Jene müssen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bisher immer drücken, um parallel zum Autoverkehr grünes Licht zu bekommen. Dann folgt in der Regel eine Wartezeit, während die Autos automatisch Grünphasen bekommen und unter der Ampel hindurchrauschen. Aber das Warten hat ein Ende: Endlich ist ein Wegfall dieser Benachteiligung in Sicht! Bis einschließlich 2024 werden 46 der 67 verbleibenden Bettelampeln umprogrammiert. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung spürbarer Mobilitätswende.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Mobilitätswende
Sichere Schulwege ohne Elterntaxis – Grünes Licht für Schulstraßen in Hamburg
Schulstraßen, also Straßensperrungen vor Schulen während der Stoßzeiten, können künftig unkompliziert und rechtssicher eingerichtet werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen aus dem vergangenen Sommer hervor (Drs. 22/16066). Die Einrichtung erfolgt demnach über eine Teileinziehung von Verkehrsflächen. Die Auswahl geeigneter Straßen wird in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinschaften, der…
Mobilitätswende
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…
Mobilitätswende
Neues Straßenverkehrsgesetz – Domm: „Leisere Straßen und sicherere Mobilität“
Heute haben Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese Reform gibt den Ländern und Kommunen erweiterte Befugnisse, den Straßenverkehr vor Ort flexibler sowie klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen dringend notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik und sieht in den Änderungen, die…