Debatte über Klimaziele – Domm: „Die Jahre bis 2030 sind entscheidend“  

Vor dem Hintergrund zunehmenden Extremwetters weltweit, mahnenden neuen Studien und Gutachten aus der Wissenschaft sowie des am Freitag stattfindenden Globalen Klimastreiks hat die Debatte über mehr Klimaschutz wieder an Fahrt aufgenommen. Auch Hamburg ist in der Pflicht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und seinen Teil zur Begrenzung der Erderhitzung beizutragen. Damit dies auch gelingt, setzt sich die Grüne Fraktion Hamburg dafür ein, die auf Landesebene angestrebten CO2-Reduktionspfade zu optimieren und die Klimaziele entsprechend anzupassen.

Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir uns binnen weniger Monate unabhängig von russischem Gas machen oder ein bundesweites ÖPNV-Ticket zu günstigem Preis einführen. Das zeigt, was mit starkem Willen politisch möglich ist und gilt auch für die Klimapolitik, bei der die nächsten sieben Jahre bis 2030 entscheidend sind.

Bis dahin ist es sowohl notwendig als auch machbar, in Hamburg rund 70 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Absichern wollen wir dies mit einer zweijährlichen Überprüfung des Reduktionsfortschritts für jeden Sektor. Wenn Behörden Zwischenziele verfehlen, soll dann – analog zum Bund – ein Sanktionsmechanismus greifen, der ein Nachsteuern vorschreibt. Bürger*innen und Wirtschaft können so klimafreundliche Investitionen besser planen und sich auf den Fortschritt in der Emissionsminderung verlassen. Um das Ziel 2030 zu erreichen, brauchen wir unter anderem eine schnelle Sanierung von Altbauten, den starken Ausbau von Windkraft im Hafen und eine umfassende Mobilitätswende auf unseren Hauptverkehrsstraßen.

Zusammen mit verschärften Zielen im Bund wäre das auch der Grundstein dafür, Hamburg deutlich früher als 2045 klimaneutral zu machen. Nichts weniger als das sollte auch unser Anspruch sein, wenn wir als Bürgerschaft das Klimaschutzgesetz sowie der Senat den Klimaplan bis zum Sommer überarbeiten und unsere Stadt so fit für die sozial-ökologische Transformation machen.“