Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Sozial und verantwortungsvoll: So schaffen wir in Hamburg die Boden- und Wohnungspolitik der Zukunft“. Mit der gestern verkündeten Einigung mit zwei Volksinitiativen stellt die Hansestadt die Weichen für eine gerechte Wohnraumversorgung. Vorausgegangen ist ein produktiver Beteiligungsprozess, knapp zwei Jahre verhandelten Regierungsfraktionen und Senat mit den Volksinitiativen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in der bundesweit einmaligen Regelung eine Zeitenwende für die Wohnungsbaupolitik.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg ist eine der größten Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Im besten Fall gehen Politik und Bürger*innen dabei Hand in Hand. Die gestern verkündete Einigung mit den Volksinitiativen ist eine Erfolgsgeschichte. Die Ergebnisse bedeuten nicht weniger als eine Zeitenwende in der Bodenpolitik. Künftig vergeben wir den Grund und Boden in unserer Stadt nur noch in Erbpacht. Damit dies auch für kommende Legislaturperioden gilt, werden wir eine entsprechende Änderung in der Verfassung vornehmen. Während früher CDU-geführte Senate den Ausverkauf der Stadt herbeiführten, sichern wir heute sozialen Wohnraum über Generationen. Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik wird damit ein Teil der Hamburger DNA. Hamburgs Land bleibt in Hamburgs Hand.
Um Wohnen bezahlbar zu halten, beschreiten wir in Hamburg einen neuen, bundesweit einmaligen Weg: Mit der Kombination von Sozialbindung und Erbpacht garantieren wir über einen Zeitraum von hundert Jahren bezahlbare Mieten. Außerdem erhöhen wir den Anteil an geförderten Wohnungen: Zusätzlich zu dem bereits praktizierten Drittelmix im Wohnungsbau wollen wir jährlich weitere 1000 Wohnungen im 1. Förderweg bauen – mit einer Sozialbindung von 50 Jahren, die aktuell maximal mögliche Zeitspanne. Um die Bezahlbarkeit dieser Wohnungen weitere 50 Jahre zu sichern, verankern wir eine Regulierung der Mieten im Erbpachtvertrag. Mieterhöhungen sind dann nur in Relation zum Verbraucherpreis- und Reallohnindex möglich. So schaffen wir eine gerechte Wohnraumversorgung. Dabei haben wir stets die Menschen im Blick, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben: 200 der 1000 Wohnungen sollen für vordringlich Wohnungssuchende zur Verfügung stehen. Durch diese Weichenstellungen fördern wir die soziale Durchmischung in den Nachbarschaften. Die Zeitenwende in der Bodenpolitik macht unsere Stadt noch vielfältiger und bunter und erhöht die Lebensqualität in den Quartieren.“
Neuste Artikel
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
„Machen, was zählt.“: Hamburger GRÜNE starten in den Bezirks- und Europawahlkampf
Landesmitgliederversammlung mit Omid Nouripour und der Hamburger Spitzenkandidatin für Europa, Rosa Domm Mit einem starken Bekenntnis zur Demokratie läuteten die Hamburger GRÜNEN auf ihrem Parteitag am Samstag den Bezirks- und Europawahlkampf ein: Eine große Mehrheit stimmte für den Leitantrag des Landesvorstands „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Demokratie schützen –…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…