Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Einigung ist Zeitenwende in der Boden- und Wohnungspolitik“  

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Sozial und verantwortungsvoll: So schaffen wir in Hamburg die Boden- und Wohnungspolitik der Zukunft“. Mit der gestern verkündeten Einigung mit zwei Volksinitiativen stellt die Hansestadt die Weichen für eine gerechte Wohnraumversorgung. Vorausgegangen ist ein produktiver Beteiligungsprozess, knapp zwei Jahre verhandelten Regierungsfraktionen und Senat mit den Volksinitiativen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in der bundesweit einmaligen Regelung eine Zeitenwende für die Wohnungsbaupolitik.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg ist eine der größten Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Im besten Fall gehen Politik und Bürger*innen dabei Hand in Hand. Die gestern verkündete Einigung mit den Volksinitiativen ist eine Erfolgsgeschichte. Die Ergebnisse bedeuten nicht weniger als eine Zeitenwende in der Bodenpolitik. Künftig vergeben wir den Grund und Boden in unserer Stadt nur noch in Erbpacht. Damit dies auch für kommende Legislaturperioden gilt, werden wir eine entsprechende Änderung in der Verfassung vornehmen. Während früher CDU-geführte Senate den Ausverkauf der Stadt herbeiführten, sichern wir heute sozialen Wohnraum über Generationen. Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik wird damit ein Teil der Hamburger DNA. Hamburgs Land bleibt in Hamburgs Hand.

Um Wohnen bezahlbar zu halten, beschreiten wir in Hamburg einen neuen, bundesweit einmaligen Weg: Mit der Kombination von Sozialbindung und Erbpacht garantieren wir über einen Zeitraum von hundert Jahren bezahlbare Mieten. Außerdem erhöhen wir den Anteil an geförderten Wohnungen: Zusätzlich zu dem bereits praktizierten Drittelmix im Wohnungsbau wollen wir jährlich weitere 1000 Wohnungen im 1. Förderweg bauen – mit einer Sozialbindung von 50 Jahren, die aktuell maximal mögliche Zeitspanne. Um die Bezahlbarkeit dieser Wohnungen weitere 50 Jahre zu sichern, verankern wir eine Regulierung der Mieten im Erbpachtvertrag. Mieterhöhungen sind dann nur in Relation zum Verbraucherpreis- und Reallohnindex möglich. So schaffen wir eine gerechte Wohnraumversorgung. Dabei haben wir stets die Menschen im Blick, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben: 200 der 1000 Wohnungen sollen für vordringlich Wohnungssuchende zur Verfügung stehen. Durch diese Weichenstellungen fördern wir die soziale Durchmischung in den Nachbarschaften. Die Zeitenwende in der Bodenpolitik macht unsere Stadt noch vielfältiger und bunter und erhöht die Lebensqualität in den Quartieren.“