Nach mehr als einem Jahr intensiver Gespräche legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun ihre Haushaltsanträge 2023/24 vor, die vom 13. bis 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden. Zum Auftakt geben die Fraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz einen ersten Einblick in ihre Schwerpunkte für den Doppelhaushalt.
Die Pressekonferenz findet statt am
Montag, den 21. November 2022, 13 Uhr
im Hamburger Rathaus, Raum 151.
Vor Ort stellen Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, und Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg, die wichtigsten Projekte vor. Anschließend ist Raum für Rückfragen und O-Töne.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Neuste Artikel
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Altona
Bevölkerungsschutz und soziale Infrastruktur – Rot-Grün fördert Sanierung der ASB-Halle
Die Halle des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Altona soll zu einer zentralen Einsatzbasis für Katastrophenschutz, Sanitätsdienst und soziale Projekte ausgebaut werden. Um dieses Projekt zu unterstützen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die energetische Sanierung der Halle ein. Dafür sollen insgesamt 600.000 Euro bereitgestellt werden, die jeweils zur Hälfte aus dem Sanierungsfonds 2030…
Tierschutz
Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft des Elbtowers – Imhof: „Das wäre eine sehr gute Lösung für das Naturkundemuseum“
Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass der Elbtower als möglicher Standort für das neue Naturkundemuseum favorisiert wird. Damit rückt Hamburgs Ziel eines modernen Hauses für Naturkunde, Forschung und Bildung in greifbare Nähe. Für die Perspektive des Projekts Elbtower ist entscheidend, dass mit dem Naturkundemuseum endlich ein echter Mehrwert für die Stadt entstehen kann. Dazu Sina Imhof,…
Fraktionsvorstand
Zweiter Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel – Hamburger Regierungsfraktionen gedenken Opfern und Hinterbliebenen
Zum zweiten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus. Dazu Michael…
Fraktionsvorstand
AfD-Abgeordneter in St. Petersburg – Imhof: „Wer sich mit Neofaschisten an einen Tisch setzt, hat in der Bürgerschaft nichts verloren“
Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Die Grüne Fraktion fordert klar: Risch muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. Zugleich macht der Fall deutlich, dass die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots dringend nötig ist. Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische…