Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch weiterhin zu sichern, will die Regierungskoalition außerdem den Förderfonds Bezirke weiterentwickeln (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. April.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburgs Bezirksversammlungen sind elementarer Bestandteil der Stadt und ihrer Politik. Sie finanziell gut auszustatten, ist daher eine zentrale Aufgabe für uns. Der Förderfonds Bezirke ist hier bereits ein funktionierender Mechanismus, der jede genehmigte Wohneinheit mit 350 Euro fördert. Aufgrund der Inflation und steigender Baukosten ist jetzt aber ein Rückgang von Wohnungsbauanträgen zu erwarten. Hier müssen wir gegensteuern und dafür sorgen, dass die Finanzierung von Bezirksversammlungen und wichtiger Quartiersentwicklung nicht beeinträchtigt wird. Gleichzeitig darf auch der Anreiz der Bezirke, neuen Wohnraum zu identifizieren, nicht wegfallen. Diesen Balanceakt müssen wir als rot-grüne Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft nun meistern. Gemeinsam mit den Bezirken werden wir daher den Förderfonds Bezirke als wichtiges Instrument für die aktuellen Herausforderungen weiterentwickeln und um soziale und ökologische Parameter ergänzen.“
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger:innen vor Ort. Neben den Bezirksämtern und vielen Ehrenamtlichen sorgen verschiedenste Träger dafür, dass es Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gibt, dass Integrationsarbeit mit Geflüchteten geleistet wird oder dass kulturelle und sportliche Angebote in den Stadtteilen vorhanden sind. Es besteht die Befürchtung, dass die für diese Leistungen angesetzten Zuwendungen der Stadt Hamburg nicht ausreichen könnten. Für uns ist klar: Wir lassen die Bezirke angesichts einer hohen Anzahl Geflüchteter, steigender Energiepreise und galoppierender Inflation nicht alleine. Wir stärken die soziale Infrastruktur und stellen sicher, dass auch weiterhin keine dieser wichtigen Einrichtungen in Existenznot gerät.“
Hintergrund
Bereits seit 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein bewährtes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Der in diesem Verfahren ermittelte Mehrbedarf liegt für 2023 bei über drei Millionen Euro. Der Senat hat den Bezirken bereits zugesagt, diese Mittel vollumfänglich zu erstatten.


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…
Haushalt
Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…
Haushalt
Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung
Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…