Stellungnahme zur Abwahl Miriam Blocks als Sprecherin und ihrer Abberufung aus dem Wissenschafts- und Innenausschuss

In der vergangenen Fraktionssitzung am 24. April 2023 wurde Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit der Fraktion als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abgewählt sowie aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres abberufen. Dem vorausgegangen war ein vom Fraktionsvorstand eingebrachter und von den Landesvorsitzenden und der grünen Senatsseite unterstützter Vorschlag. Diese Entscheidung ist die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen rund um die Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft zum NSU und dessen Aufarbeitung. Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt war daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen. Miriam Block wird weiterhin als Mitglied der Fraktion an der politischen Willensbildung teilnehmen, ihre Zugehörigkeit zu den Ausschüssen für Schule, Kultur und Medien sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung bleibt bestehen. Eine weitere neue Ausschusstätigkeit wird fraktionsintern besprochen.