Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Rot-Grün revidiert historischen Fehler der Hamburger CDU“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPD-Fraktion das Thema „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien: Hamburg korrigiert verantwortungslosen Ausverkauf durch CDU-Senate“. 2006 verkaufte der CDU-Senat zahlreiche öffentliche Immobilien. Diese Entscheidung ist ein gravierendes Beispiel für eine fehlgeleitete Finanzpolitik: Weder haben die Verkäufe langfristig zur Entspannung des Haushalts beigetragen noch wurden die Immobilien saniert. Der jüngst entschiedene Rückkauf von Finanzbehörde und Bezirksamt Wandsbek ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik, die den Erhalt und Ausbau öffentlichen Vermögens fördert.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Tag, an dem der rot-grüne Senat verkündete, die Finanzbehörde am Gänsemarkt und dem Sitz des Bezirksamts Wandsbek zurückzukaufen, war ein guter Tag für unsere Stadt. Zugleich revidiert diese Entscheidung zwei der schlimmsten Fälle einer insgesamt fehlgeleiteten Finanzpolitik der CDU in den Nullerjahren. Der PRIMO-Deal von CDU-Finanzsenator Peiner im Jahr 2006  ist ein gravierendes Beispiel für kurzfristiges Denken und eine Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand. 2006 hat der CDU-alleingeführte Senat dutzende Immobilien an die neugegründete Captiva/Alstria verkauft. Die Verkaufserlöse sollten helfen, den angespannten Haushalt zu sanieren, die neuen Eigentümer sollten die längst überfällige Sanierung übernehmen. Das Problem: Nichts von beidem ist eingetreten. Selten zuvor ist ein Projekt so krachend und mit Ansage vor die Wand gefahren worden.

Die Beispiele zeigen. wie das Verscherbeln von öffentlichen Vermögen kurzfristig zwar Geld einbringen mag, sich langfristig jedoch nicht rechnet. Wenn man sich den Zustand der Gebäude heute anschaut, kann von gründlicher Sanierung keine Rede sein. Statt einer langfristigen und nachhaltigen Strategie hat die CDU auf Ergebniskosmetik und billige finanzpolitische Taschenspielertricks gesetzt. Es ist Zeit, festzustellen: Der PRIMO-Deal des ehemaligen Finanzsenators Peiner des CDU-Alleinsenats ist auf ganzer Linie gescheitert. PRIMO ist eines der größten Vermögensvernichtungsprogramme der letzten Jahrzehnte. Und das Gravierendste dabei ist, dass die CDU dieses Scheitern nicht nur auf ganzer Linie zu verantworten hat, sondern ihre Entscheidung auch 17 Jahre später immer noch bejubelt.

Zum Glück verfolgt Hamburg heute eine andere Strategie. Rot-Grün setzt konsequent auf den Erhalt und Ausbau öffentlichen Vermögens. Dazu gehört auch, die öffentlichen Gebäude fit für die Energiewende und die Inklusionsstrategie zu machen. Wir holen uns den Bausachverstand in die Behörden zurück, den die CDU während ihrer Regierungszeit fatalerweise abgebaut hat. Natürlich gibt es noch einiges zu tun, damit im Baumonitoring künftig noch mehr Projekte auf Grün geschaltet werden. Daran arbeiten wir konsequent und mit einem klaren Kompass: Wir schaffen Werte, und verscherbeln sie nicht. Das können die Menschen in Hamburg zurecht von einer nachhaltigen Finanzpolitik in dieser Stadt erwarten.“