Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben heute in der Landespressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hamburger Waffenbehörde vorgestellt. Anlass hierfür ist eine stadt- und bundesweite Diskussion über psychisch auffällige Waffenbesitzer*innen in Folge des schrecklichen Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Groß Borstel am 9. März dieses Jahres. Die Grüne Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket von Innenbehörde und Polizei, mahnt zugleich jedoch auch eine konsequente Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene an.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Waffenbesitzer*innen stellen für den Staat eine Herausforderung dar. Sie können unter Umständen zu einem großen Risiko werden. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde besser für die Erkennung psychischer Auffälligkeiten geschult und der Rat des LKA in dieser Frage hinzugezogen werden soll. Auch die geplante, automatisierte Abfrage nach Auffälligkeiten der Waffenbesitzer*innen bei Staats- und Verfassungsschutz ist eine wichtige Maßnahme. Wir müssen sicherstellen, dass alle Informationen immer an der richtigen Stelle landen. Damit solche Taten in Zukunft gar nicht mehr stattfinden, braucht es aber auch eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Ohne psychologisches Gutachten sollte nie mehr eine Waffenerlaubnis ausgestellt werden. Die Aufarbeitung des Amoklaufs macht ebenso deutlich: Es muss auch bei Verdachtsmomenten schneller gehandelt werden. Dass in Zukunft ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ zum Waffenentzug genügen sollen, ist überfällig. Klar ist aber auch, dass wir bei allem nicht die Menschen aus dem Blick verlieren dürfen: Wer in einer psychischen Ausnahmesituation ist, braucht bei Waffenbesitz nicht nur das konsequente Eingreifen der Behörden, sondern auch angemessene Hilfe zur Bekämpfung seiner Probleme.“
Neuste Artikel
Pflege
Tag der Pflegenden – Görg: „Pfleger*innen sind der Stützpfeiler unseres Gesundheitswesens“
Am Sonntag findet der diesjährige Tag der Pflegenden statt. Vor diesem Hintergrund haben zehn Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg in den letzten Tagen Hospitationen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken absolviert. So sollte ein Eindruck von den Heraus- und Anforderungen des Pflegealltages und den zahlreichen pflegerischen Arbeitsfeldern gewonnen werden. Einsatzgebiete waren unter anderem die ambulante Pflege, die…
Gesundheit
Für gute Bedingungen in der Geburtshilfe – Rot-Grün will Hebammenberuf weiter stärken
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das…
Fraktionsvorstand
Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ – Jasberg: „Auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein“
2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“
Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…
Innenpolitik
Situation am Hamburger Hauptbahnhof – Sicherheit weiter erhöhen
Die Behörde für Inneres und Sport kündigt weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen. Neben einer langfristigen Verbesserung der…
Innenpolitik
Danksagung und Begrüßung – Imhof: „Wir danken Herrn Meyer und freuen uns auf seinen Nachfolger“
Ralf Martin Meyer geht nach mehr als vier Jahrzehnten Dienst in der Hamburger Polizei in den Ruhestand. Im Oktober übernimmt der jetzige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel seine Nachfolge. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Ralf Martin Meyer für seine Verdienste und heißt Falk Schnabel herzlich willkommen. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ralf Martin…