Bluetooth-Tracker wie Apple Airtags und Galaxy SmartTags bergen ein Missbrauchspotenzial: Sie werden mitunter genutzt, um andere Menschen unbemerkt zu tracken, etwa im Bereich des Stalkings oder Diebstahls. Da es sich um eine vergleichsweise neue Gerätekategorie handelt, besteht bislang eine Strafbarkeitslücke. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Bund diese juristische Lücke schließt (siehe Anlage). Über den Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. August abstimmen.
Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Vor zwei Jahren wurde das Anti-Stalking-Gesetz verschärft, das die Ahndung von Stalking und Cyberstalking erleichtert. Die neu auf den Markt gekommenen Bluetooth-Tracker werden hierbei allerdings bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei kommt es immer wieder zu missbräuchlicher Nutzung dieser Geräte, etwa wenn Stalker*innen ihren Opfern unbemerkt Air Tags unterschieben, um ihren Aufenthaltsort zu verfolgen, oder um derzeitige oder frühere Partner*innen zu überwachen und zu kontrollieren. Opferschutzverbände weisen mit Nachdruck auf das Gefahrenpotenzial der neuen Tracker hin. Besonders betroffen sind Frauen. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das missbräuchliche digitale Tracking konsequent geahndet wird. Der Bund muss hier aktiv werden und die bestehende Strafbarkeitslücke zum Wohle der Betroffenen schließen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit unbemerktes Tracken konsequent bestraft, potenzielle Täter*innen abgeschreckt und Opfer geschützt werden können.“
Dazu Annkathrin Kammeyer, Expertin für Opferschutz der SPD-Fraktion Hamburg: „Um Opfer ausreichend schützen zu können, müssen wir fortwährend neue Methoden der Täter:innen im Blick behalten – und dementsprechend unsere Gesetzeslage anpassen. Bereits 2021 haben wir auf Bundesebene erfolgreich dafür gesorgt, dass der Stalking-Straftatbestand, der überproportional Frauen betrifft, auch auf Cyber-Stalking zugeschnitten wird. Im Bereich des Opferschutzes müssen wir zunehmend den Blick für technische Neuerungen weiten. Denn seit der letzten Reform ereignen sich Fälle, in denen neuartige Bluetooth-Tracker missbräuchlich und kriminell genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Stalking-Opfern zu lokalisieren. Hier besteht derzeit eine Strafbarkeitslücke. Mit unserem Antrag setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, diese Lücke zu schließen. Damit stehen wir für einen möglichst umfassenden strafrechtlich untermauerten Schutz der Opfer von Stalking ein.“
Neuste Artikel
Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“
Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….
Einladung an die Medien – Abgeordnete der SPD, Grünen, CDU und Linken reinigen Stolpersteine vor dem Rathau
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus reinigen. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer…
Klimaschutz
Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“
Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….
Ähnliche Artikel
Frauen
Gewalt gegen Frauen – Engels: „Geschlechtergerechtigkeit ist die beste Prävention“
Jede Stunde werden auch in Deutschland zahlreiche Frauen Opfer von Gewalt. Beinahe täglich versucht ein Partner oder ein Ex-Partner hierzulande, einen Femizid zu begehen, fast jeden dritten Tag wird eine Frau ermordet. Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ weist die Grüne Fraktion Hamburg erneut auf die noch immer hohen…
Frauen
Spezialisierte Unterstützung – Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung
Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen deshalb für die Errichtung einer spezialisierten…
Frauen
Corona-Folgen bewältigen – Gleichstellung muss auch in der Pandemie gelten
Frauen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stärker betroffen als Männer. So waren beispielsweise die Einkommensverluste in der Hochzeit der Pandemie größer und überdurchschnittlich viele Frauen haben in dieser Zeit ihren Job verloren. Das hat auch eine Anhörung von Fachleuten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung im Herbst 2021 bestätigt. Studien belegen darüber hinaus, dass Frauen mehr Care-Arbeit wie Kindererziehung oder…