Die Behörde für Inneres und Sport kündigt weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen. Neben einer langfristigen Verbesserung der Infrastruktur und einer Ausweitung der sozialen Unterstützung vor Ort braucht es zur Verbesserung der Lage auch ordnungspolitische Maßnahmen. Es ist daher sinnvoll, dass das Maßnahmenpaket weiter ergänzt und die gesetzliche Grundlage für ein verhältnismäßiges Alkoholkonsumverbot erarbeitet wird. Straftaten und Konfliktsituationen finden nachweislich oft unter Alkoholeinfluss statt. Wichtig ist uns hier jedoch, dass es zu keinem Verkaufsverbot von Alkohol im Hauptbahnhof kommt und verschlossene Getränke weiter mitgeführt werden können. Auch muss fortwährend geprüft werden, ob die Maßnahmen ihren Zweck wirklich erfüllen.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Rund jede vierte Gewaltstraftat am Hamburger Hauptbahnhof findet unter Alkoholeinfluss statt. Daher begrüßen wir die Arbeit an einer gesetzlichen Grundlage zur Verhängung eines reinen Alkoholkonsumverbots am Hamburger Hauptbahnhof, welche das Mitführen von verschlossenen Behältnissen und auch den Verkauf dieser nicht einschränkt. Diese Maßnahme eröffnet den Sicherheitskräften weitere niedrigschwellige Handlungsmöglichkeiten, um auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung eingehen zu können und bildet damit einen weiteren wichtigen Baustein im Maßnahmenpaket zur Sicherheit am Hauptbahnhof. Genauso wichtig finden wir die Planung der Innenbehörde, diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu evaluieren.“
Neuste Artikel
Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“
Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….
Einladung an die Medien – Abgeordnete der SPD, Grünen, CDU und Linken reinigen Stolpersteine vor dem Rathau
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus reinigen. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer…
Klimaschutz
Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“
Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“
Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…
Innenpolitik
Danksagung und Begrüßung – Imhof: „Wir danken Herrn Meyer und freuen uns auf seinen Nachfolger“
Ralf Martin Meyer geht nach mehr als vier Jahrzehnten Dienst in der Hamburger Polizei in den Ruhestand. Im Oktober übernimmt der jetzige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel seine Nachfolge. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Ralf Martin Meyer für seine Verdienste und heißt Falk Schnabel herzlich willkommen. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ralf Martin…
Innenpolitik
Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde – Imhof: „Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts im Bund“
Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben heute in der Landespressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hamburger Waffenbehörde vorgestellt. Anlass hierfür ist eine stadt- und bundesweite Diskussion über psychisch auffällige Waffenbesitzer*innen in Folge des schrecklichen Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Groß Borstel am 9. März dieses Jahres. Die Grüne Fraktion…