Aktuelle Stunde – Domm: „Wir treiben die soziale und grüne Wärmewende voran“

13Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Dank Klimaprotest, Klimaschutzgesetz und GEG: Das Ende fossiler Energie ist endlich zum Greifen nah – und ein wichtiger Schritt für eine sozial gerechte Zukunft“. Anlass hierfür sind die jüngst auf Landes-, Bundes- und Europaebene in die Wege geleiteten Maßnahmen für mehr Klimaschutz und eine schnellere Wärme- und Energiewende sowie die am Freitag anstehende Großdemonstration von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion: „Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz – wo stehen wir beim Klimaschutz? Die Mobilitätswende ist ins Rollen gekommen und befindet sich in Hamburg auf Rekordniveau: Eine Millionen Menschen haben im hvv ein Abo abgeschlossen und auch der Ausbau von ÖPNV und Radwegen schreiten im Eiltempo voran. Das führt dazu, dass in Hamburg immer weniger Menschen ihre Wege mit dem Auto zurücklegen wollen. Und nicht nur in der Mobilität gibt es Fortschritt. Das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs von Erneuerbaren gedeckt wird, wird jetzt für die ganze EU übernommen. So setzen wir Maßstäbe im Klimaschutz! Mit dem neuen Hamburger Klimaschutzgesetz treiben wir zudem die Solarenergie voran, indem wir die Solarpflicht für Gebäude vorziehen und bei der Überdachung von neuen Parkplätzen einführen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Luft nach oben gibt es immer. Daran erinnern uns stets die mahnenden Worte von Fridays for Future, auch diesen Freitag wieder. Wir brauchen in Hamburg eine umfassende Solarstrategie, um den Bedarfen der Energiewende gerecht zu werden und das Potenzial auszuschöpfen. Egal ob Schuldach, Wohnungsbau oder Agrarfläche: Hamburgs Potenziale sind riesengroß und könnten bei Nutzung für Solar ganze zwei Drittel des Hamburger Strombedarfs decken – kostengünstig und unabhängig von Autokraten. Unabhängig macht uns auch die Wärmewende. Endlich ist sie beschlossen! Wenn die Hamburger Wärmeplanung spätestens 2025 steht, wird nach dem GEG jede neue Heizung mit 65 Prozent Erneuerbaren laufen. Um die Wärmewende sozial zu gestalten, bekommt jede Hauseigentümerin mindestens 50 Prozent der Kosten bis 2028 erstattet. Bei einem Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro kommt ein finanzieller Ausgleich hinzu – das bedeutet eine Erstattung von bis zu 70 Prozent. Wir Grüne stehen für günstige und gerechte Wärme, wir stehen für Klimaschutz und den Aufbruch in ein soziales und fossilfreies Zeitalter!“