Hamburgs Industrie der Zukunft – Rot-Grün setzt auf mehr Tempo in Genehmigungsprozessen

Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen ein. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können. Über das entsprechende rot-grüne Vorhaben stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 8. November ab.

Dazu Miriam Putz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Um den existenziellen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte begegnen zu können, ist die Transformation der Wirtschaft unabdingbar. In Hamburg haben wir daher ehrgeizige Klimaziele: 2030 soll unsere Stadt die CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren und bis 2045 CO2-neutral werden. Diese Ziele werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir entschlossen und durchdacht Veränderungen vorantreiben. Ein wichtiger Schritt ist hierbei zum Beispiel die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau mit diesem Prozess zur Unterstützung der Industrie starten wir jetzt. Hier gilt es nun im ersten Schritt, Personalbedarfe zu erkennen und darauf mit einer großen Fortbildungs- und Weiterbildungsoffensive zu reagieren. Es ist von großer Bedeutung, dass Anträge aus der Wirtschaft in Zukunft schnell abgearbeitet werden und unsere Hamburger Unternehmen freie Fahrt bei der Klimawende haben.“

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteur:innen im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Nichtsdestotrotz stoßen Industriebetriebe an gewisse Grenzen, insbesondere im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren. So erfordern zum Beispiel die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Hamburger Klimaplans zahlreiche Genehmigungsverfahren für technologisch komplexe Strukturen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bedarfsanalyse erstellen lassen, die aufzeigt, inwiefern in Hamburg Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, und welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben. Auch behalten wir die Bundesebene im Blick und nehmen dabei konkret in den Fokus, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen wurden und werden. Das ist insbesondere für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die zügige Abarbeitung von Anträgen von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass alles möglichst schnell und effizient abgearbeitet werden kann.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.