Viele Unternehmen entscheiden über die Vertragsbeziehungen mit Kund*innen ausschließlich auf Basis des Bonitätsscores der Schufa. Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz von Verbraucher*innen und plädiert für ein transparenteres Verfahren und gerechtere Regelungen bei Vertragsabschlüssen.
Dazu Lisa Kern, Sprecherin für Verbraucher*innenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Egal ob bei der Mietwohnung, der Kreditvergabe oder bei einem neuen Mobilfunkvertrag: Der Schufa-Score ist für viele Menschen im Alltag sehr präsent und hat einen großen Einfluss auf ihre Lebenssituation. Denn Unternehmen nutzen den Score häufig als einziges Kriterium für die Entscheidung über den Abschluss von Vertragsbeziehungen mit ihren Kund*innen. Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass dieses Verfahren in Zukunft anders aussehen muss, weil es nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Das macht den Weg frei für mehr Transparenz bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit von Kund*innen. Mir ist es wichtig, dass Verbraucher*innen nicht nur wissen, welche Daten über sie vorliegen, sondern auch, dass ihre Bonität gerecht und umfassend bewertet wird.“
Weitere Informationen
Der EuGH hat am heutigen 7. Dezember geurteilt, dass die automatisierte Score-Wert-Erstellung von Auskunfteien wie der Schufa nicht im Einklang mit der DSGVO ist. Die Schufa hatte zuletzt angeführt, dass trotz automatischer Score-Werte die Entscheidung über einen Vertragsabschluss bei den Unternehmen liegen würde. Diese Sicht teilte der EuGH nicht. Vertragsentscheidungen in Unternehmen würden häufig allein auf den Score-Werten der Kund*innen basieren.
Neuste Artikel
Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“
Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….
Einladung an die Medien – Abgeordnete der SPD, Grünen, CDU und Linken reinigen Stolpersteine vor dem Rathau
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus reinigen. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer…
Klimaschutz
Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“
Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….
Ähnliche Artikel
Verbraucher*innenschutz
Regelmäßige Bonitätsauskünfte – Mehr Transparenz bei Scoring-Unternehmen
Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit dem der Senat ersucht wird, sich für dieses Ziel auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Scoring-Unternehmen sollen das neue Angebot auf ihrer Website…
Haushalt
Haushaltsberatungen zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz: Justitia stärken für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat und effektiven Verbraucher*innenschutz
Im Rahmen der dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet die Bürgerschaft heute auch den Haushalt für die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die Stärkung des Rechtsstaates und der Schutz von Verbraucher*innen bleiben für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein zentraler Schwerpunkt. Die rot-grüne Koalition stellt sicher, dass die Hamburger Justiz weiterhin bedarfsgerecht und personell angemessen ausgestattet ist, und stärkt…
Verbraucher*innenschutz
Ergebnisse des Verbraucherschutz-Pegels: Mehr Transparenz am Supermarktregal
Die Ergebnisse des sechsten Hamburger Verbraucherschutzpegels wurden heute bekannt gegeben. Insgesamt 1.745 Menschen haben sich online an dieser von der Verbraucherzentrale im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführten Befragung beteiligt. Das Fazit zeigt, dass vor allem Lebensmittel auch im Pandemie-Jahr Dauerthema bei den Verbraucher*innen bleiben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird sich weiterhin für umfassende…