In Zeiten steigender Betriebskosten und wachsender wirtschaftlicher Belastungen kämpfen auch in Hamburg und der Metropolregion immer mehr Apotheken ums Überleben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat daher, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Apothekenhonorare sowie Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung einzusetzen. So sollen etwa alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Apotheken bei der Vorfinanzierung von hochpreisigen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu entlasten und das Haftungsrisiko bei der Insolvenz eines Herstellers auf die Krankenversicherungen zu übertragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 26. Februar ein.
Dazu Lisa Kern, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Apotheken sind ein essenzieller Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention, zur Gesundheitsversorgung und zur Therapie – insbesondere durch ihre persönliche und kompetente Beratung vor Ort. Gerade diese Stärke gilt es zu bewahren und gezielt zu fördern. Die Herausforderungen für Apotheken sind jedoch groß: Allgemeine Preissteigerungen, wachsende Personalkosten und Honorare auf dem Niveau von vor 20 Jahren setzen ihnen zu. Hinzu kommen branchenspezifische Probleme wie die Vorfinanzierung teurer Medikamente, die durch Retaxationen der Krankenkassen – also die nachträgliche Kürzung oder Verweigerung der Erstattung – und das Haftungsrisiko im Insolvenzfall eines Herstellers verschärft werden. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Hamburg sich im Bundesrat für eine Anhebung der Apothekenhonorare einsetzt und eine bundesweite Lösung zur Entlastung bei der Vorfinanzierung hochpreisiger Medikamente findet. Außerdem soll geprüft werden, ob das Haftungsrisiko im Insolvenzfall eines Herstellers auf die Krankenkassen übertragen werden kann. Diese Maßnahmen würden nicht nur den Apotheken in Hamburg zugutekommen, sondern auch denjenigen in ländlichen Regionen, die von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen sind.“
Dazu Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Apotheken sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesundheitsversorgung: Neben der flächendeckenden Arzneimittelversorgung sichern sie Arzneimitteltherapien und übernehmen in Krisenzeiten lebensrettende Aufgaben. Doch steigende Personalkosten, Lieferengpässe und Honorare, die mittlerweile auf das Niveau von vor 20 Jahren abgesunken sind, setzen die Apotheken zunehmend unter Druck. Es darf nicht sein, dass die Apotheken bei stagnierenden Honoraren das Risiko bei Herstellerinsolvenzen alleine schultern müssen und schließlich durch die Vorfinanzierung von hochpreisigen Medikamenten in existenzielle Nöte geraten. Auch eine Kostenübernahmegarantie durch die Krankenkassen gibt es nicht. Dies führt dazu, dass immer mehr Apotheken bestimmte teure Medikamente nicht mehr vorrätig halten – mit gravierenden Folgen für die Patient:innen. Hier müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Apotheken zu entlasten und ihre Existenz zu sichern. Klar ist: Mit jeder Apotheke, die schließen muss, geht nicht nur ein wichtiger Gesundheitsdienstleister verloren, sondern auch eine Anlaufstelle für persönliche Beratung und Unterstützung. Gesundheit darf keine Frage von Standort oder finanzieller Ausstattung sein. Wir erwarten, dass der Bund hier schnell handelt, um die Arzneimittelversorgung nachhaltig zu sichern.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Ähnliche Artikel
Verbraucher*innenschutz
EuGH-Urteil zu Bonitäts-Scoring – Kern: „Die Bonität der Verbraucher*innen muss gerecht und umfassend bewertet werden“
Viele Unternehmen entscheiden über die Vertragsbeziehungen mit Kund*innen ausschließlich auf Basis des Bonitätsscores der Schufa. Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz von Verbraucher*innen und plädiert für ein transparenteres Verfahren und gerechtere Regelungen bei Vertragsabschlüssen. Dazu Lisa…
Verbraucher*innenschutz
Regelmäßige Bonitätsauskünfte – Mehr Transparenz bei Scoring-Unternehmen
Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit dem der Senat ersucht wird, sich für dieses Ziel auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Scoring-Unternehmen sollen das neue Angebot auf ihrer Website…
Haushalt
Haushaltsberatungen zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz: Justitia stärken für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat und effektiven Verbraucher*innenschutz
Im Rahmen der dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet die Bürgerschaft heute auch den Haushalt für die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die Stärkung des Rechtsstaates und der Schutz von Verbraucher*innen bleiben für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein zentraler Schwerpunkt. Die rot-grüne Koalition stellt sicher, dass die Hamburger Justiz weiterhin bedarfsgerecht und personell angemessen ausgestattet ist, und stärkt…