Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit dem der Senat ersucht wird, sich für dieses Ziel auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Scoring-Unternehmen sollen das neue Angebot auf ihrer Website sowie auf einem dafür vorgesehenen Informationsportal veröffentlichen. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmen.
Dazu Lisa Kern, Sprecherin für Verbraucher*innenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Für Verbraucher*innen ist häufig unklar, welche persönlichen Daten zur Errechnung ihrer Bonität herangezogen wurden. Umso wichtiger ist es daher, dass die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten regelmäßig eingesehen werden können. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucher*innen künftig häufiger eine kostenlose Selbstauskunft erhalten können, mindestens einmal im Quartal. Dafür müssen die Informationen einfach auffindbar und abrufbar sein, sowohl auf den Unternehmenswebseiten als auch zentral in einem zu schaffenden Informationsportal. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr informationelle Selbstbestimmung.“
Dazu Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Scoring-Unternehmen arbeiten intransparent. Es ist nicht ersichtlich, wie sich der Score-Wert einer Person konkret zusammensetzt und welche Gewichtung einzelne Kriterien erhalten. Im Hinblick auf Datenschutz und Transparenz ist es für uns daher umso wichtiger, dass sich die Verbraucher:innen regelmäßig über ihre Bonität und die Daten, die von ihnen verwendet werden, informieren können. Diese Auskunft soll kostenlos und zeitnah erfolgen. Mit unserem Antrag wollen wir der asymmetrischen Verteilung von Informationen entgegenwirken und die Rechte der Verbraucher:innen stärken. Die Datenschutzgrundverordnung bietet uns dafür die rechtliche Grundlage.“
Hintergrund
Der sogenannte Score-Wert gibt Auskunft über das mögliche Zahlungsausfallrisiko einer Person. Diese Bonitätsauskunft wird anhand verschiedener Daten von Scoring-Unternehmen wie der Schufa Holding AG ermittelt. Im Zuge der Digitalisierung spielt der Wert eine immer wichtigere Rolle bei Abschluss von Verträgen, Einkäufen und Krediten jeglicher Art.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge!“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot: Wie wir sozial gerecht und bezahlbar die Wärmewende für alle gestalten können“. Grund hierfür ist eine emotional geführte und zuletzt auch verstärkt mit Falschinformationen provozierte Auseinandersetzung auf Bundesebene, wo Pläne der Ampel-Regierung für…
Haushalt und Finanzen
Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen….
Katastrophenschutz
Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz
Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Haushaltsberatungen zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz: Justitia stärken für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat und effektiven Verbraucher*innenschutz
Im Rahmen der dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet die Bürgerschaft heute auch den Haushalt für die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die Stärkung des Rechtsstaates und der Schutz von Verbraucher*innen bleiben für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein zentraler Schwerpunkt. Die rot-grüne Koalition stellt sicher, dass die Hamburger Justiz weiterhin bedarfsgerecht und personell angemessen ausgestattet ist, und stärkt…
Verbraucher*innenschutz
Ergebnisse des Verbraucherschutz-Pegels: Mehr Transparenz am Supermarktregal
Die Ergebnisse des sechsten Hamburger Verbraucherschutzpegels wurden heute bekannt gegeben. Insgesamt 1.745 Menschen haben sich online an dieser von der Verbraucherzentrale im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführten Befragung beteiligt. Das Fazit zeigt, dass vor allem Lebensmittel auch im Pandemie-Jahr Dauerthema bei den Verbraucher*innen bleiben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird sich weiterhin für umfassende…
Verbraucher*innenschutz
Geld zurück bei mangelhafter Qualität: Längeres Umtauschrecht für Deutschland umsetzen
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, das erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Dazu soll künftig die Gewährleistungsfrist für Deutschland ausgedehnt werden. Wenn Verkaufsstellen den Umtausch einer Ware ablehnen, sollen sie zudem länger als bisher, die Unversehrtheit der Ware bei Verkauf…