Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots für Hamburg zu prüfen und so die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus weiter zu stärken. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts werden zunehmend die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um mithilfe von Fake-News und Fehlinformationen junge Menschen zu radikalisieren. SPD und Grüne bekräftigen, dass es im Nahost-Konflikt eine vermittelnde Perspektive braucht und bitten den Senat um eine Bestandsaufnahme der städtischen Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Antisemitismus. Der rot-grüne Antrag wird am 20. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.
Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schrecklichen Bilder des Krieges im Nahen Osten emotionalisieren auch viele Hamburger*innen. Sowohl auf Social Media als auch in den Nachrichten zeigen sie einerseits schlimmen Antisemitismus sowie den Schmerz und die Angst der Jüd*innen in Israel und weltweit. Andererseits dokumentieren sie auch das Leben und Leid der Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilder benutzt werden. Diese emotionale Vielschichtigkeit ist schwer zu ertragen und bietet einen Nährboden – auch hier bei uns in Deutschland – für religiösen Extremismus, insbesondere bei Jugendlichen. Die Stadt Hamburg ist in der Extremismusprävention gut aufgestellt und seit dem 7. Oktober bereits auf vielen Ebenen aktiv. Als rot-grüne Regierungsfraktionen gehen wir jetzt noch einen Schritt weiter und fordern den Senat dazu auf, nicht nur wachsam zu bleiben, sondern die entsprechenden Maßnahmen in unserer Stadt intensiv zu überprüfen. Eine Möglichkeit können zum Beispiel digitale Streetwork-Angebote sein, die Radikalisierungstendenzen von jungen Menschen auf Online-Plattformen entgegentreten. Darüber hinaus sollen Träger der politischen Bildung, Religionsgemeinschaften, Initiativen, Projekte und Netzwerke im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung gestärkt werden. Hamburg ist eine starke und vielfältige Stadt, die sich entschlossen und mit Zusammenhalt gegen die schwierigen Folgen dieses Nahost-Krieges stellen muss.“
Dazu Iftikhar Malik, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Extremist:innen schüren das Gefühl, Opfer ungerechter Zuschreibungen und Benachteiligungen zu sein. Hier beginnen Radikalisierungsverläufe. Bei der Prävention von Antisemitismus und religiösem Extremismus müssen wir auf passgenaue Lösungen bauen und auch neuen Ansätzen eine Chance geben. Digitale Straßensozialarbeit – Digital Streetwork – erreicht junge Menschen im Internet, also dort, wo sie einen großen Teil ihrer Freizeit verbringen und mit extremistischer Propaganda und Falschinformationen konfrontiert sind. Digitale Präventionsarbeit setzt nahe der Quelle an und könnte so zu einer wichtigen Unterstützung werden. Die Entwicklungen im Nahost-Konflikt polarisieren – deshalb fällt es Extremist:innen vor diesem Hintergrund besonders leicht, das Mitgefühl junger Menschen auszunutzen. Als Gesellschaft muss es uns durch umfassende Präventionsprogramme gelingen, dass wir die illegitime Gewalt als Form politischer Auseinandersetzung ächten und Mitgefühl mit dem Leid von Zivilist:innen auf beiden Seiten zulassen. Auf falsche Fakten beruhende Einseitigkeit und blinder Hass, wie ihn Extremist:innen und Antisemit:innen schüren, treibt uns als Gesellschaft auseinander. Deshalb werden wir uns als SPD und als Koalition immer für eine vermittelnde Perspektive einsetzen. Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind immer Teil des Problems und niemals Teil der Lösung. Sie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Hintergrund
Um den Herausforderungen bei der Prävention von Antisemitismus, religiösem Extremismus und Radikalisierung zu begegnen, wurden in Hamburg bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, darunter ein Beratungs- und Fortbildungsangebot des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung sowie eine Landesstrategie zur Bekämpfung von Antisemitismus. Mit ihrem Antrag für die kommende Bürgerschaft am 20. Dezember fordern die Fraktionen von SPD und Grünen weitere Schritte zur Prävention von religiösem Extremismus, Antisemitismus und Radikalisierung. Dazu gehören neben der Nutzung digitaler Streetwork-Angebote gegen Hass und Fehlinformation im Netz auch die Anpassung der Landesstrategien an die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts und die Sensibilisierung von Fachkräften in der Sozialen Arbeit für die Arbeit mit Jugendlichen.
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
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