Förderung von Flüchtlingsorganisationen – Freter: „Gelder kommen an, wo sie gebraucht werden“

Im Jahr 2023 haben SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Förderrichtlinie 200.000 Euro auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. So sollen ergänzend zu den zahlreichen staatlichen Aktivitäten der Hansestadt auch gemeinnützige Organisationen aus der Hamburger Zivilgesellschaft unterstützt werden, die über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus wichtige Hilfe für Geflüchtete leisten. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Alske Freter und Michael Gwosdz zeigt nun, dass die Geldsumme der rot-grünen Förderrichtlinie bereits in weiten Teilen von drei gemeinnützigen Organisationen abgerufen wurde. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund die schnelle Bereitstellung der Fördergelder und bedankt sich bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz für Geflüchtete sowie ihren zentralen Beitrag zur humanitären Hilfe.

 Dazu Alske Freter, Sprecherin für Europa und Internationales der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist eine bunte, tolerante und weltoffene Stadt. Das haben nicht zuletzt die großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt gezeigt. Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten leisten wir als Hansestadt einen wichtigen Beitrag. Neben den staatlichen Bemühungen setzen sich auch viele gemeinnützige Organisationen national und international für Geflüchtete ein. Als Regierungsfraktion freut es uns sehr, dass wir für dieses wichtige Engagement 2023 eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht haben – und heute fast alle verfügbaren Gelder in kürzester Zeit abgerufen wurden. Mit ‚Planet Restart‘, ‚Der Hafen Hilft!‘ und dem ‚Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen‘ unterstützen wir drei wichtige zivilgesellschaftliche Akteure aus Hamburg, die mit ihrer Hilfe an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt wirken und so zum Beispiel Menschen in der Ukraine oder an den EU-Außengrenzen unterstützen. Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage zeigt: Die Gelder kommen schnell genau dort an, wo sie auch gebraucht werden. In der aktuellen Weltlage, in der Flucht und Vertreibung ein nie gekanntes Ausmaß haben, migrationspolitische Debatten aber zugleich immer populistischer werden, ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe besonders wichtig. Die Fördermittel leisten einen wichtigen Beitrag, dass Hamburg sich gegen einseitige Abschottung stellt und weiterhin als sicherer Hafen für Geflüchtete dient.“