Erbbaurecht für städtische Grundstücke stärken, Möglichkeiten für Nachverdichtungen schaffen

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Das Erbbaurecht wird in Zukunft bei der Vergabe städtischer Grundstücke mehr Gewicht bekommen – schon alleine durch die Absenkung des Erbbauzinses von 5,0 auf 2,1 Prozent. Das ist gut so. Wo das Erbbaurecht nach vielen Jahrzehnten ausläuft, wollen wir prüfen, ob ein etwaiger Verkauf mit einer Nachverdichtung für den Wohnungsbau verbunden werden kann. Damit können wir nicht nur bestehenden Wohnraum sichern, sondern auch neuen schaffen.“

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Im Rahmen der Grundstückspolitik wollen wir zukünftig stärker prüfen, ob statt eines Verkaufs ein Erbbaurecht für die Stadt der bessere Weg ist. Das kann insbesondere in Bereichen sinnvoll sein, in denen der städtische Grundstücksanteil hoch ist und sich langfristig auch neue stadtentwicklungspolitische Möglichkeiten ergeben könnten. Auch bei schon bestehenden Erbbaurechten ist zu prüfen, ob ein Verkauf wirklich vorzunehmen ist oder stattdessen das Erbbaurecht verlängert werden sollte. Die Stadt hat in diesem Zusammenhang den Erbpachtzins mittlerweile deutlich auf 2,1 Prozent abgesenkt. Die Überführung in Eigentum soll insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften weiterhin möglich sein. Sie sind mit ihren 130.000 Wohnungen und ihren Durchschnittsmieten deutlich unterhalb des Mietenspiegels ein Garant für die Bereitstellung guten bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen außerdem erreichen, dass der Zeitpunkt des Verkaufs oder die Verlängerung von Erbbaurechten genutzt wird, um etwaig mögliche Nachverdichtungspotentiale festzustellen und ihre Realisierung fest zu vereinbaren. Dabei soll auch gleich der Anteil neuer Sozialwohnungen bestimmt werden.“