Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Das Erbbaurecht wird in Zukunft bei der Vergabe städtischer Grundstücke mehr Gewicht bekommen – schon alleine durch die Absenkung des Erbbauzinses von 5,0 auf 2,1 Prozent. Das ist gut so. Wo das Erbbaurecht nach vielen Jahrzehnten ausläuft, wollen wir prüfen, ob ein etwaiger Verkauf mit einer Nachverdichtung für den Wohnungsbau verbunden werden kann. Damit können wir nicht nur bestehenden Wohnraum sichern, sondern auch neuen schaffen.“
Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Im Rahmen der Grundstückspolitik wollen wir zukünftig stärker prüfen, ob statt eines Verkaufs ein Erbbaurecht für die Stadt der bessere Weg ist. Das kann insbesondere in Bereichen sinnvoll sein, in denen der städtische Grundstücksanteil hoch ist und sich langfristig auch neue stadtentwicklungspolitische Möglichkeiten ergeben könnten. Auch bei schon bestehenden Erbbaurechten ist zu prüfen, ob ein Verkauf wirklich vorzunehmen ist oder stattdessen das Erbbaurecht verlängert werden sollte. Die Stadt hat in diesem Zusammenhang den Erbpachtzins mittlerweile deutlich auf 2,1 Prozent abgesenkt. Die Überführung in Eigentum soll insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften weiterhin möglich sein. Sie sind mit ihren 130.000 Wohnungen und ihren Durchschnittsmieten deutlich unterhalb des Mietenspiegels ein Garant für die Bereitstellung guten bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen außerdem erreichen, dass der Zeitpunkt des Verkaufs oder die Verlängerung von Erbbaurechten genutzt wird, um etwaig mögliche Nachverdichtungspotentiale festzustellen und ihre Realisierung fest zu vereinbaren. Dabei soll auch gleich der Anteil neuer Sozialwohnungen bestimmt werden.“


Neuste Artikel
Finanzen
Zweitwohnungsteuer sozial staffeln: Hamburg geht als erste deutsche Großstadt voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem…
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…