Aktuelle Stunde: Hamburger CDU hat keinen Plan für die Stadt

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die Hamburger CDU versucht sich im Umfragehoch ihrer Bundespartei zu sonnen – und zeigt dabei eigentlich nur ihre eigenen Schwächen auf. Angela Merkel hat sich selbst zu Beginn ihrer Amtszeit als Klimakanzlerin inszeniert. Heute wissen wir: Deutschland hat 2016 mehr CO2 ausgestoßen als 2009 – mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. Damit Deutschland wirklich wieder Vorreiter beim Klimaschutz sein kann, braucht es Grün in der Regierung. Um beim Bild der CDU zu bleiben: Wahlkampflokomotive oder Schulzzug? Im Moment fährt beides noch auf dreckiger Kohle – und das muss sich ändern.

Zumindest hat Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Rückgrat gezeigt und sich gegen die Obergrenzendiskussion weiter Teile der Union gestellt. Davon profitiert sie jetzt auch in den Umfragen. Und genau da liegt der Unterschied zur Hamburger CDU. Sie zeigt das Gegenteil von Haltung. Sie agiert beliebig und opportunistisch. Sie fordert auf Landesebene immer wieder die Flüchtlingsunterkünfte gerecht über Hamburg zu verteilen, nur um dann vor Ort jede einzelne zu bekämpfen – zuletzt in Eppendorf. Die Hamburger CDU hat auch kein Problem damit, den Hamburger Senat dafür zu kritisieren, dass er noch zu wenig neue Wohnungen baue – nur um wenige Wochen später ein vermeintliches Bündnis mit dem BUND zum Schutz der Grünflächen zu verkünden. Und wenn ein breites Bündnis zu G20 auch für den weltweiten Schutz von Frauenrechten auf die Straße geht, müssten wir ehrlich gesagt damit bei der CDU in Hamburg anfangen. Sie schickt aus Hamburg ein reines Männerteam in den Bundestag und erklärt das über größere Kompetenz. All das zeigt das Problem der CDU in Hamburg: Ihr fehlt Haltung, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Sie hat schlicht keinen Plan für unsere Stadt und ist eher ein Bremsschuh für die Union im Bund.“