Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten. Über den rot-grünen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 12. Juni entschieden.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Unser Ziel ist es, die digitale Unabhängigkeit Hamburgs zu stärken und den Service unserer Verwaltung nachhaltig zu verbessern. IT-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen möglichst unabhängig von großen Anbietern, sicher und transparent sein. Um das sicherzustellen, müssen wir stets am Ball bleiben, was die Entwicklung neuer Softwarelösungen angeht und sie aktiv mitgestalten. Erst kürzlich hat die Bundesregierung mit dem Zentrum für Digitale Souveränität eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die Bundesländer bei der Entwicklung passgenauer IT-Lösungen zusammenarbeiten. Die Verwaltung wird dadurch weniger abhängig von großen Unternehmen, zugleich steigt die Flexibilität in der Anwendung. Durch den Beitritt zum ZenDiS profitiert Hamburg künftig von bereitgestellter Software und erhält zugleich die Möglichkeit, eigene Fachexpertise in der gemeinsamen Entwicklungsarbeit beizusteuern. Daraus erwachsen Lösungen, die das alltägliche Leben spürbar vereinfachen. Eine digital unabhängige Verwaltung bedeutet letztlich einen besseren und zuverlässigeren Service – und davon profitieren alle Menschen in Hamburg.“
Dazu Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg: „Big Tech hat auch in der öffentlichen Verwaltung über einen sehr langen Zeitraum die Rahmenbedingungen geprägt. Mit dem Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität wollen wir Hamburg nun fit für die Zukunft machen. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird uns neue Möglichkeiten und Ressourcen eröffnen, um innovative, transparente und sichere IT-Lösungen zu entwickeln. Das ist nicht zuletzt auch deshalb attraktiv, weil wir uns so unabhängiger von einzelnen Herstellern machen können. Wenn Open Source-Software richtig eingesetzt wird, kann sie Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und Bürokratie abbauen. Damit ist sie ein wichtiger Baustein für die weitere Digitalisierung unserer Stadt.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft des Elbtowers – Imhof: „Das wäre eine sehr gute Lösung für das Naturkundemuseum“
Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass der Elbtower als möglicher Standort für das neue Naturkundemuseum favorisiert wird. Damit rückt Hamburgs Ziel eines modernen Hauses für Naturkunde, Forschung und Bildung in greifbare Nähe. Für die Perspektive des Projekts Elbtower ist entscheidend, dass mit dem Naturkundemuseum endlich ein echter Mehrwert für die Stadt entstehen kann. Dazu Sina Imhof,…
Mobilität
Immer weniger Autos in Hamburg – Domm: „Die Mobilitätswende wirkt“
Die Zahl der zugelassenen Pkw in Hamburg ist weiter rückläufig. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Senat zeigt, dass trotz steigender Einwohner*innenzahlen immer weniger Autos in der Stadt zugelassen sind. Seit dem Höchststand im Jahr 2021 ist die Zahl der Pkw um rund 9.800 gesunken. Gleichzeitig nimmt die Zahl…
Klimaschutz
Hamburg stimmt für den Zukunftsentscheid – Grüne sehen starkes Signal für den Klimaschutz
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist erfolgreich. Eine Mehrheit der Hamburger*innen hat für den Gesetzesentwurf der Initiative gestimmt. Die notwendige Zahl von mindestens 262.609 Ja-Stimmen wurde erreicht, die Nein-Stimmen blieben in der Minderheit. Mit dem heutigen Votum wird das von der Initiative vorgelegte Klimaschutzgesetz verbindlich. Es schreibt fest, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral werden soll –…
Ähnliche Artikel
Digitalisierung
Highspeed beim Netzausbau – Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City
Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen…
Digitalisierung
Neues E-Government-Gesetz – Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein
Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28….
Digitalisierung
Grundstein für Lobbyregistergesetz – Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll zukünftig auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes registriert und sichtbar werden, welche Interessensvertretungen außerhalb von Parlament und Regierung zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen…