Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat heute nach einer dreiwöchigen Sammelphase mehr als 106.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass im kommenden Jahr ein Volksentscheid zu den Zielen der Initiative stattfinden wird. Die Grüne Fraktion rechnet in den kommenden Monaten mit einer intensiven Debatte über den Klimaschutz in Hamburg und hebt – ebenso wie der „Zukunftsentscheid“ – die Bedeutung von Transparenz, Verbindlichkeit und ambitionierten Zielen in der Klimapolitik hervor.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Dass es im nächsten Jahr in Hamburg sehr wahrscheinlich zu einem Volksentscheid über Klimaschutz kommt, ist eine spannende Entwicklung und nicht zuletzt auch ein gutes Signal in Zeiten häufiger Extremwetterereignisse und neuer Rekordtemperaturen. Die Klimakatastrophe schreitet spürbar voran – auch wenn sie gerade weniger Aufmerksamkeit bekommt. Hamburg muss als moderne Metropole und als zweitgrößte Stadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt den Anspruch haben, seine Klimaziele regelmäßig zu überprüfen und immer die besten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Initiative hat in ihren öffentlichen Äußerungen mehrfach deutlich gemacht, wie ein Weg hin zur Klimaneutralität bis 2040 aussehen kann und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Für Gespräche in diesem Sinne stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Klar ist aber auch: Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, wäre es dann die Aufgabe von Senat und Bürgerschaft – und nicht der Zivilbevölkerung –, konkret zu werden und entsprechend Politik zu machen. Ich freue mich zudem, dass unser grüner Landesverband bereits bekräftigt hat: Hamburg sollte sich an den Zielen des Zukunftsentscheids orientieren und bereits 2040 klimaneutral werden. Diese Ambition unterstützt im Übrigen auch die Handelskammer. Hamburg stehen nun spannende Monate der Debatte bevor, aus denen unsere Stadt klimapolitisch gestärkt hervorgehen wird.”
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