Hamburg 2017 – Alle Weichen auf Grün gestellt

Grün macht den Unterschied

Nach der ersten Halbzeit GRÜNER Regierungsbeteiligung ist klar: Wir haben Hamburgs Entwicklung sichtbar geprägt und viele Akzente gesetzt. Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt, stärken den Universitätsstandort und führen die Wärmewende herbei. Nach unserem Verständnis muss die Politik zuhören und aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Nur so konnten wir 52.000 Geflüchtete in Hamburg aufnehmen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt wahren. So werden wir weitermachen. Zukunftsweisende GRÜNE Politik, das ist auch der Sprung über die Elbe. Mit 3.000 Wohnungen und rund 16.000 Arbeitsplätzen auf dem Kleinen Grasbrook sorgen wir für Wachstum und Stadtentwicklung auch in den nächsten Jahrzehnten. Hier kommen unsere wichtigsten Erfolge im Überblick:

Foto: Jasper Ehrich

Hamburg wird Fahrradstadt

Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt. Mit besseren Radstrecken, schnelleren und bequemeren Wegen in die Stadt und einfacheren Abstell- und Umsteigemöglichkeiten. Darum stecken wir in einem ersten Schritt über 30 Millionen Euro in Hamburgs Radwege. Mit einer weiteren Million pro Jahr kümmern wir uns um die Gehwege. Wir werden die Infrastruktur verbessern, Barrieren abbauen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Schließlich beginnt und endet jeder Weg, den wir zurücklegen, zu Fuß. Dabei behalten wir die Barrierefreiheit im Blick: Eine weitere Million Euro pro Jahr investieren wir, um Bürgersteige und Straßen behindertengerecht zu machen – zum Beispiel durch abgesenkte Bordsteinkanten oder seniorengerechte Bänke zum Ausruhen.

Hamburg wird sauberer

Wir machen Hamburgs Luft sauberer: Als erste deutsche Großstadt hat der rot-grüne Senat einen mit Maßnahmen durchgerechneten Luftreinhalteplan vorgelegt. Die EU-Stickoxidgrenzwerte werden an vielen Orten überschritten. Um die Grenzwerte noch einhalten zu können, schlägt der Senat Durchfahrverbote für Diesel-Fahrzeuge (Max-Brauer-Allee) und Diesel-LKW (Stresemannstraße) vor. Mit dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, mehr Elektrofahrzeugen, Tempo 30 und emissionsfreien Bussen verbessern wir die Luftqualität. Hinzu kommen saubere Hadag-Schiffe, mehr Landstromanschlüsse und eine elektrifizierte Hafenbahn. So schützen wir unser aller Gesundheit und die Umwelt.

Wir gehen in die Sauberkeitsoffensive: Die Stadtreinigung wird nach und nach nahezu doppelt so viele Reinigungskräfte einsetzen, es gibt mindestens 1000 neue Papierkörbe und ein erhöhtes Bußgeld bei Verstößen. Und weil die Stadtreinigung ab 2018 für die Reinigung der Parks zuständig sein wird, bleibt bei den Bezirken mehr übrig für die Pflege des Grüns.

Wir kümmern uns ums „große Geschäft”: Auf dem Kiez, in der Schanze und an der Alster soll es bald neue öffentliche Klos geben –zum entspannten Wasserlassen für jedermann und jedefrau. Außerdem sanieren wir bestehende Klos und investieren insgesamt zusätzlich 2 Millionen Euro.

Mehr Grün für Hamburg

Stadtreinigung macht sauber

Neue Bäume für Hamburg: Wir haben das Geld für neue Straßenbäume auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht. Wir können aber nicht nur Bäume! Mit einer deutlich erhöhten Finanzierung der Grünpflege verbessern wir direkt die Lebensqualität.

Wir retten Kröten und schaffen drei neue Naturschutzgebiete in Hamburg. Die Gebiete entstehen in Volksdorf an der Landesgrenze, in Allermöhe bei der Boberger Niederung und in Neuland östlich der Autobahn A1.

Seit ein paar Jahren ist die Existenz der Bienen weltweit bedroht. Auch Hamburg ist davon konkret mit dem Obstanbaugebiet „Altes Land” betroffen.Wir wollen daher Hamburgs Bienen besser schützen und stärken das Imkereiwesen und die Bienenzucht und -pflege.

Hamburg braucht mehr Wohnraum, aber auch gut gepflegte Grünflächen und Parks –zum Spielen und Durchatmen. Mit dem Naturcent haben wir darum als erstes Bundesland einen ökologischen Finanzausgleich eingeführt. Das heißt: Wenn auf einer Fläche neue Wohnungen entstehen, fließen mit dem Naturcent gleichzeitig Mittel, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen.

Wir stärken den Rechtsstaat

Wir investieren in ein sicheres Hamburg und in einen funktionierenden Rechtsstaat. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Polizei auf 500 und kümmern uns auch um strukturelle Verbesserungen, indem zum Beispiel bereits ausgebildete Polizeikräfte von Verwaltungsaufgaben und Objektschutz entlastet werden.

Die Justiz haben wir bereits um insgesamt 77 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt. Das ist der größte Personalaufbau seit 20 Jahren. Für den Justizvollzugsdienst sowie für den nichtrichterlichen Bereich in der Justiz haben wir Ausbildungsoffensiven gestartet. So sorgen wir kontinuierlich für qualifizierten Nachwuchs.

Familien stützen und stärken

Noch nie hatten wir so viele Kinder in der Kita-Betreuung wie 2016. Dafür werden wir auch schon in diesem Jahr über 50 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Neben einer massiv ausgeweiteten Grundversorgung setzen wir GRÜNE auch noch einen drauf, so dass der Etat der Kinderbetreuung 2017/18 auf ein neues Rekordniveau steigt. Vor Rot-Grün musste sich eine Erzieherin oder ein Erzieher um mehr als fünf Kinder kümmern – bald werden es nur noch vier sein. Jedes einzelne Kind bekommt damit mehr Zeit und Aufmerksamkeit.

Wir finanzieren die Schulschwimmbegleitung. Damit entlasten wir berufstätige Eltern, die bislang ihre Kinder zum Schulschwimmen bringen mussten. Das nimmt Druck aus dem Alltag und macht das Leben einfacher. Für Eltern, die Hartz IV beziehen, bieten wir die Ferienbetreuung ihrer Kinder künftig kostenlos an. Durch die kostenfreie Ferienbetreuung sorgen wir für mehr soziale Bildungsgerechtigkeit.

Wir feiern die Ehe für alle!

Eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat im Juni endlich die längst überfällige Ehe für alle beschlossen. Hamburg hat maßgeblich dazu beigetragen. Wir haben uns 1999 mit der ‚Hamburger Ehe‘ als erstes Bundesland auf den Weg gemacht und Hamburg hat den beschlossenen Antrag gemeinsam mit Rheinland-Pfalz 2015 als Bundesratsinitiative eingebracht. Gleiche Liebe – gleiche Rechte, endlich wird auch bei uns wahr, was in Frankreich, Finnland, Uruguay und dem katholischen Irland längst Realität ist. Als Bürgerrechtspartei der ersten Stunde haben wir jahrelang für die Öffnung der Ehe gekämpft und schließlich gewonnen.

Das Städte-Netzwerk der “Rainbow Cities” macht sich weltweit für die LSBTI-Gleichberechtigung stark. Auf Initiative unserer Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank gehört nun auch Hamburg dazu und darf sich Rainbow City nennen. Aber das ist nicht alles: Wir setzen Maßstäbe mit dem Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Den Gleichstellungsetat haben wir noch mal erhöht und fördern damit viele Projekte für die Gleichstellung von Frauen und LSBTI. Mit dem Integrationsfonds unterstützen wir außerdem gezielt queere Geflüchtete.

Fotograf: Jasper Ehrich

Die Hälfte der Macht den Frauen

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen ihre Selbstbestimmungsrechte wahrnehmen können. Dafür haben wir mit einer Bundesratsinitiative die Kampagne „Nein heißt Nein“ zur Reform des Sexualstrafrechts unterstützt. Wir erstatten Menschen, die Sozialleistungen erhalten, künftig die Kosten für Verhütungsmittel. Mit Gewaltschutzkonzepten und aufgestockter Beratung verbessern wir außerdem den Schutz von geflüchteten Frauen in den Unterkünften.

Integration in guten Händen

Wir erleichtern Geflüchteten in Hamburg die Integration, indem wir für sie gute Wohnungen auf dem Standard von Sozialwohnungen bauen. Wir haben in Hamburg einen Integrationsfonds mit 10 Millionen Euro aufgesetzt, mit dem wir gezielt – oft ehrenamtliche – Projekte fördern. So unterstützen wir beispielsweise die Sprachbrücke-Hamburg e.V. dabei, Geflüchteten die deutsche Alltagssprache näher zu bringen und haben ein Selbstbau-Begegnungshaus am Poppenbütteler Berg gefördert. Wir haben mit dem Forum Flüchtlingshilfe eine gut funktionierende Plattform für die Helferinnen und Helfer geschaffen, die sich dort untereinander vernetzen und Projekte gemeinsam ausarbeiten können.

10.000 neue Wohnungen und faire Mieten

Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist angespannt. Deswegen haben wir den Neubau von Wohnungen noch einmal forciert: 10.000 neue Wohnungen pro Jahr ab 2017, davon 3.000 Sozialwohnungen. Das sind nach Nordrhein-Westfalen die zweitmeisten bundesweit und mehr als elf andere Bundesländer zusammen geschafft haben. Hinzu kommen weitere 3.000 Wohnungen für Geflüchtete, die nach und nach in den sozialen Wohnungsmarkt übergehen. Wir machen Ernst im Kampf gegen den Leerstand von Wohnungen und Häusern und planen, sie notfalls auch zwangszuvermieten. Wir schützen Mieterinnen und Mieter und sorgen mit der Sozialen Erhaltensverordnung dafür, dass bestehende Anwohnerschaften nicht aus Hamburg herausgedrängt werden. In beliebten Stadtteilen können wir mit der Verordnung preistreibende Luxussanierungen verhindern, genauso wie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit der Neuen Mitte Altona entsteht in Hamburg ein moderner und inklusiver Stadtteil für alle. Bunt gemischt, mit großem Naherholungswert und viel Lebensqualität. Die Erfahrungen aus der inklusiven Stadtplanung wollen wir nun auf andere Bauprojekte, wie dem Holsten-Quartier übertragen.

Auf dem Kleinen Grasbrook wird ein neues Stadtviertel mitten in der Stadt entstehen. Mehr als 3.000 Wohnungen und Flächen für bis zu 16.000 Arbeitsplätze werden neu geschaffen. Dies wird die Entwicklung Hamburgs in den 20er Jahren bestimmen. Wir hatten dies bereits 2005 in der Bürgerschaft gefordert – jetzt wird es umgesetzt!

Mehr Plätze für Obdachlose

Wir sind solidarisch mit denjenigen, die unsere Unterstützung brauchen und haben das Winternotprogramm in Hamburg noch einmal von 880 auf knapp 1000 Plätze erweitert – das ist in diesem Ausmaß einmalig in Deutschland. Auch haben wir eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose geschaffen und dafür gesorgt, dass diese auch am Wochenende geöffnet hat. Wir finden aber: Viel besser als ein Bett im Winternotprogramm ist ein Platz in der öffentlichen Unterkunft oder eine eigene Wohnung. Deswegen schaffen wir 1500 zusätzliche Plätze für Wohnungslose und haben ein Gesamtkonzept zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden aufgelegt.

Wir investieren in die klugen Köpfe unserer Stadt

Die Spitzenforschung und die kleinen Hochschulen erhalten bis 2020 rund 40 Millionen Euro zusätzlich. In unserer digital vernetzen und automatisierten Welt gewinnt die Informatik als Basis für die Digitalisierung immer stärker an Bedeutung. Darum unterstützen wir die Informatikplattform „ahoi.digital“ der Universität Hamburg, der HAW Hamburg, der TU Hamburg und der HafenCity Universität mit zusätzlich 35 neuen Professuren. Mit dem Hamburg Institute for Advanced Study holen wir internationale und nationale Spitzenforscherinnen und -forscher in die Hansestadt. Ein solches Institut macht den Wissenschaftsstandort Hamburg weltweit noch sichtbarer. Auch das studentische Leben wird angenehmer: Wir verpassen älteren Studierendenwohnheimen eine Erfrischungskur und schaffen 391 neue Wohnplätze in Bergedorf und der HafenCity. Wir geben der Windenergieforschung einen Schub. Das renommierte Fraunhofer Institut IWES gründet in Hamburg eine Abteilung und komplettiert den Test-Windpark in Bergedorf.

Frischer Wind und frisches Essen für Hamburgs Schulen

Frisches Gemüse statt Tiefkühlkost, eigene Ruhe- und Toberäume, mehr Mitspracherecht für Eltern und mehr Personal. Wir haben gemeinsam mit der Volksinitiative „Guter Ganztag” sehr gute Lösungen für Hamburgs Kinder und Eltern gefunden. Wir sind überzeugt: Der Ganztag wird nicht nur gut, er wird sogar besser! Deutsche Gebärdensprache ist nun an Hamburger Schulen Wahlpflichtfach. Damit bauen wir bereits im Kindesalter eine Brücke zwischen Hörenden und Nicht-Hörenden. Bis einschließlich 2020 werden wir 120 neue Lehrkräfte für die Inklusion an Hamburgs Schulen einstellen. Damit sorgen wir dafür, dass jedes Schulkind die Förderung bekommt, die es braucht.

Beteiligung auf Augenhöhe

Die neue U-Bahnlinie U5 wird sicherlich eines der größten Bauprojekte in Hamburg. Um den Bau der U-Bahn zu wuppen, setzen wir bei der Planung auf das Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner. Das gilt künftig auch für viele Großprojekte im Straßenverkehr: Wir werden die umliegende Nachbarschaft frühzeitig beteiligen. Die Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sollen rechtzeitig in die Planung von Straßenbauprojekten einfließen – und nicht erst, wenn schon alles fertig ist.

In jedem Hamburger Bezirk entsteht gerade in einem sehr knappen Zeitraum ein neues Viertel mit Wohnungen für die vielen zu uns geflüchteten Menschen. Das ist ohne Frage eine große Herausforderung für unsere Stadt. Damit das Zusammenleben der neuen und alten Nachbarschaften gut funktioniert, wird es Workshops, Runde Tische und unabhängige Ansprechpersonen geben. Langfristig soll daraus ein Quartiersbeirat hervorgehen – mit Flüchtlingen und Menschen aus der Nachbarschaft.

Fotograf: Jasper Ehrich