Innenpolitik

NSU-Aufarbeitung – Vergabe für Auftrag zu wissenschaftlicher Studie

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Aufarbeitung sollen die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an Süleyman Taşköprü am 27.6.2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg wissenschaftlich aufgearbeitet werden (Drs. 22/11561). Das mit breiter Mehrheit im April 2023 beschlossene, von den Regierungsfraktionen initiierte Projekt wird von der Präsidentin der Bürgerschaft verantwortet und durch einen Beirat begleitet, an dem sich Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken beteiligen. Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren hat sich der Beirat einstimmig für das Konzept der Ruhr-Universität Bochum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung ausgesprochen. Zur Umsetzung wird der Senat aufgefordert, u.a. die Kosten der Untersuchung in Höhe von 900.000 Euro zu übernehmen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am 27. November über den Antrag ab.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg und Mitglied im Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“: „In Zeiten eines weltweit wachsenden Rechtsextremismus ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und seiner Verbindungen nach Hamburg wichtiger denn je. Ein bedeutender Meilenstein ist nun erreicht: Nach einer EU-weiten Ausschreibung hat sich der NSU-Beirat der Bürgerschaft für eine Forscher*innengruppe der Ruhr-Universität Bochum entschieden. Die Untersuchung kann damit Anfang des neuen Jahres beginnen und wird über das Ende der Legislatur hinaus Bestand haben. Es ist unsere Verantwortung, im Kampf gegen Rechtsextremismus wachsam zu bleiben und Verbrechen wie die des NSU vollständig und öffentlich aufzuarbeiten. Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus muss im Bewusstsein unserer Stadt verankert sein. Im Fokus stehen zentrale Fragen: Wie kam es zur Fehleinschätzung, den Mord an Süleyman Taşköprü als organisierte Kriminalität einzustufen? Welche Auswirkungen hatte diese Fehleinschätzung auf die Familie Taşköprü und die migrantische Gemeinschaft? Indem wir diesen Fragen schonungslos nachgehen, stärken wir das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen und übernehmen Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.“

Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“: „Den Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir in Hamburg in den letzten 20 Jahren mit aller Entschlossenheit vorangetrieben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Die Taten des NSU sind die längste rechtsextremistische Terrorserie in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit so etwas nie wieder passiert. Das sind wir den Opfern und unserer Gesellschaft insgesamt schuldig. Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt und die Hamburger Akten allen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie dem Generalbundesanwalt und dem Sonderermittler des Bundestages zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis gab es keine konkreten Hinweise auf Verbindungen des NSU nach Hamburg. Für uns als SPD-Fraktion ist es jetzt an der Zeit einen – auch von Legislaturperioden – unabhängigen wissenschaftlichen Zugang zum Thema zu ermöglichen. Hamburg will als erstes Bundesland mit einer neuen interdisziplinären wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung vorankommen. Mit der Ruhr-Universität Bochum haben wir hierfür einen renommierten Partner gewinnen können. Alle Hamburger Unterlagen sind gesichert und werden der wissenschaftlichen Aufarbeitung zugänglich gemacht. Darüber hinaus werden auch die Unterlagen des Bundes und anderer Bundesländer – vorbehaltlich deren Zustimmung – den Wissenschaftler:innen zur Verfügung gestellt. Im parlamentarischen Beirat werden wir ihre Arbeit mit ganzer Kraft politisch begleiten und unterstützen.“
 
Dazu Carola Veit, Bürgerschaftspräsidentin und Vorsitzende des Beirats „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“: „Es ist ein gutes Signal, dass die Hamburgische Bürgerschaft jetzt gemeinsam die nächsten Schritte gehen wird, um einen neuen Hamburger Beitrag zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes beizusteuern. Ich freue mich auf die Umsetzung dieses in der Landespolitik bisher einzigartigen Projektes und dass wir nun diesen mutigen Weg gehen. Ich bin sicher, dass am Ende alle beteiligten Stellen ein gutes Ergebnis in den Händen halten werden. Die Studie wird sich den komplexen Strukturen des NSU und den Versäumnissen der Behörden anders nähern, als dies bisher in parlamentarischen Ausschüssen und Gremien bundesweit und in Hamburg möglich war. Die Universität Bochum und ihre Kooperationspartner:innen werden Hintergründe, Geschehnisse und Ermittlungen rund um den NSU-Mord in Hamburg mithilfe der geheimen Akten wissenschaftlich aufarbeiten und auswerten. Am Ende wird ein unabhängiges und umfassendes Gutachten stehen. Der Antrag kommt aus der Mitte des Parlamentes, unterstützt von vier der fünf Bürgerschaftsfraktionen. Unser Signal ist: Solche Gewalt und solcher Terror darf in Deutschland nie wieder möglich sein! Staat und Zivilgesellschaft müssen sich heute und künftig rechtsextremer Gewalt konsequent entgegenstellen. Das sind wir als Bürger:innen einer vielfältigen und weltoffenen Stadt allen Betroffenen und ihren Familien schuldig.“
 
Hintergrund:
Der NSU-Komplex ist bereits in zahlreichen Parlamentarischen Untersuchungen und im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgearbeitet worden. Aus den daraus resultierenden Erkenntnissen wurden zahlreiche Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt (Drs. 20/11661). Nach wie vor gibt es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex jedoch offene Fragen, denen die Forschenden der Ruhr-Universität Bochum als unabhängige Stelle, interdisziplinär mit ihren Kooperationspartnern nachgehen.
 
Um die wissenschaftliche Aufarbeitung zu begleiten und das Vergabeverfahren vorzubereiten, konstituierte sich am 25. September 2023 der Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ mit Mitgliedern der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken, der zu mehreren Beratungen zusammenkam. Mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erörterte der Beirat unter anderem Sicherheitsfragen, den komplexen Aktenbestand und wie die Bereitstellung für die Forschenden umgesetzt werden kann. Der Beirat geht für die Beauftragung der wissenschaftlichen Aufarbeitung von einem Zeitraum von rund drei Jahren ab Vergabe aus, zudem werden regelmäßige Zwischenberichte vertraglich verabredet.
 
 

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