Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“

Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde und fordert: „Leistung muss sich endlich lohnen: Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen, Spitzenvermögen konsequent besteuern“.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir sind spitze, was die ungerechte Verteilung von Reichtum angeht: In wenigen europäischen Ländern befindet sich so viel Vermögen in so wenigen Händen wie in Deutschland. Zugleich müssen immer mehr Menschen jeden Cent mehrfach umdrehen. Das ist zutiefst ungerecht und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Dass ein Großteil der hohen Vermögen vererbt wird, widerspricht Grundwerten wie Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit. Erben ist schließlich keine Frage von Fleiß, sondern reine Glückssache. Die aktuelle Erbschaftsteuer löst dieses Gerechtigkeitsproblem nicht, sondern verschärft es: Milliardenerben zahlen dank zahlreicher Steuerschlupflöcher und Privilegien praktisch nichts, während die allermeisten Menschen wenig oder nichts erben und zugleich über die Lohn- und Einkommenssteuern dafür sorgen, dass der Staat Brücken bauen und Schulen finanzieren kann. Diese extreme Schieflage widerspricht unserer Verfassung, nicht umsonst fordert das Bundesverfassungsgericht seit Jahren grundlegende Reformen. Für uns steht fest: Leistung muss sich endlich lohnen – dafür müssen wir an Spitzenvermögen und hohe Erbschaften ran. Wir wollen absurde Privilegien für Superreiche streichen und zugleich Familien und mittelständische Unternehmen wirksam schützen und entlasten: durch flexible Stundungsregelungen sowie angemessene Freibeträge, etwa für das eigene Elternhaus. Von wenigen nehmen, um vielen zu geben – nur so stellen wir sicher, dass künftig nicht mehr schon bei der Geburt feststeht, ob ein Mensch im späteren Leben arm oder reich ist.“