Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Die Grüne Fraktion fordert klar: Risch muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. Zugleich macht der Fall deutlich, dass die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots dringend nötig ist.
Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Robert Rischs Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte verdeutlicht abermals, dass die AfD auch in Hamburg alles andere als harmlos ist. Diese Russlandreise muss ganz klare Folgen haben: Die AfD-Fraktion muss Risch ausschließen und der Abgeordnete muss sein Mandat niederlegen. Zugleich sollte das Landesamt für Verfassungsschutz diese neuen, erschütternden Erkenntnisse in ihre Einstufung der AfD auf Landesebene einfließen lassen. Risch ist schließlich kein Einzelfall, über Jahre hinweg durfte Olga Petersen ihre Verschwörungstheorien und putinfreundliche Propaganda für die Hamburger AfD in der Bürgerschaft verbreiten. All das zeigt: Die AfD ist keine normale Partei, sie ist weder konservativ noch bürgerlich. Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots.“
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