Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss 2016 vorgestellt. Das wirtschaftliche Ergebnis konnte trotz der Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Unterbringung einer Vielzahl von Geflüchteten verbunden waren, verbessert werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Haushalt bis 2024.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, zu einem generationengerechten und nachhaltigen Haushalt zu kommen. Während Bund und viele andere Bundesländer den Verschleiß ihrer Infrastruktur und zukünftige Verpflichtungen nur zaghaft in den Blick nehmen, stellen wir uns dieser Herausforderung. Der heute vorgestellte Jahres- und Konzernabschluss zeigt, dass die Chancen gut stehen, bereits früher als 2024 einen Haushalt vorzulegen, der nicht auf Kosten künftiger Generationen geht – und das trotz der komplexen Aufgaben, die mit einer hohen Zahl von Geflüchteten sowie der Situation rund um die HSH Nordbank verbunden waren. Das wäre ein Novum in Deutschland.“
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