Aktuelle Stunde – Imhof: „Während die CDU auf billige Empörung setzt, verbessern wir den Alltag der Menschen in unserer Stadt“

Für gewöhnlich melden die demokratischen Fraktionen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft eigene Themen mit dem Ziel einer spannenden und vertieften Auseinandersetzung an. Aber statt eigene Ideen vorzubringen und eine konstruktive Debatte anzuregen, hat sich die CDU-Fraktion heute zu einem undifferenzierten Rundumschlag gegen grüne Politik entschieden. Dieser erscheint allein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die heutige Aktuelle Stunde umweht eine bittere Ironie. Noch vor zwei Wochen forderte die CDU in der Bürgerschaft einen rot-grünen Plan für Hamburg, der längst vorliegt. Heute hätte sie die Möglichkeit, mit eigenen Ideen die Menschen in unserer Stadt von sich zu überzeugen. Aber stattdessen benutzt sie diese Debatte für einen billigen Rundumschlag gegen grüne Politik. Das ist Markus Söder 2.0 – und niemand kann ernsthaft behaupten, dass dessen Grünenbashing irgendjemandem genutzt hätte. Das tägliche Leben der Menschen in Hamburg wird nicht dadurch besser, dass man jede Woche eine neue Empörungswelle reitet. Sondern, wenn man Probleme löst, baut, modernisiert und die richtigen Entscheidungen trifft. Die Arbeit der Grünen in Senat und in der Bürgerschaft ist erfolgreich und weitsichtig. Wir haben in elf Jahren grüner Regierungsbeteiligung mit dafür gesorgt, dass Hamburg eine erfolgreiche, weltoffene Großstadt mit hoher Lebensqualität ist. Zugleich bedeutet Grüne Politik, niemals nachzulassen. Wir packen Zukunftsprojekte an und bringen sie gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt voran. Dennis Thering und seine CDU hingegen fordern lautstark, dass ganz viel vorangehen müsse – und wenn wir dann bauen und modernisieren, beschweren sie sich umgehend über die vielen Baustellen in der Stadt. Gute Politik bedeutet nicht, dass es keine Schwierigkeiten gibt oder man nie Fehler macht. Gute Politik bedeutet, Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen, zu lösen, im Zweifel auch einmal nachzusteuern, und damit am Ende das Leben der Menschen zu verbessern. Das ist der Unterschied zwischen echter Verantwortung und reiner Empörung – das ist der Unterschied zwischen Grünen und CDU. Hamburg braucht in diesen anspruchsvollen Zeiten keine Empörungswelle nach der anderen, sondern vor allem eines: Orientierung. Wir halten Kurs, lösen Probleme und gestalten eine Politik, die den Alltag besser macht und dafür sorgt, dass sich alle Menschen in unserer schönen Stadt zuhause fühlen.“