Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten und zugleich einen wohnungspolitischen Anreiz setzen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 25. November.
Dazu Dennis Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist angespannt und viele Menschen suchen aktuell eine passende und bezahlbare Wohnung. Wir sagen klar: Wer sich in dieser Situation eine Zweitwohnung leisten kann, sollte einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, das ist nur fair. Deshalb erhöhen wir die Zweitwohnungssteuer ab 2028 von 12 auf 20 Prozent. Einen Fokus legen wir auf besonders große und teure Zweitwohnungen: Für den monatlichen Mietanteil über 2.000 Euro werden künftig 30 Prozent an Steuern fällig. Vor allem Familien suchen aktuell händeringend nach solchem Wohnraum und es ist ungerecht, ihnen diesen vorzuenthalten. Wir schaffen nun einen wirksamen Anreiz, damit diese Wohnungen wieder auf den regulären Markt kommen und mehr Menschen ein passendes Zuhause finden.”
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Große Wohnungen werden in Hamburg dringend gebraucht, besonders von Familien. Wenn solche Wohnungen aber lediglich als Zweitwohnsitze genutzt werden, fehlen sie den Menschen, die hier dauerhaft leben wollen. Deshalb gehen wir als erste deutsche Großstadt voran und staffeln die Zweitwohnungsteuer nach der Miethöhe. Wer sich den Luxus leisten kann, eine Zweitwohnung zu halten, die im Wert mehr als 2.000 Euro Nettokaltmiete im Monat entspricht, der kann auch einen höheren Beitrag für unsere Stadt leisten. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf des Senats sieht eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer bis 2028 auf 20 Prozent vor. Mit ihrem Änderungsantrag wollen SPD und Grüne eine zusätzliche Steuerstufe einführen. Bis zu einer jährlichen Bemessungsgrundlage von 24.000 Euro soll ein Steuersatz von 20 Prozent gelten. Nur der darüber hinausgehende Betrag soll mit 30 Prozent besteuert werden.
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.


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