Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung

Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Farid Müller und Jan Quast, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): „Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen Ulrike Sparr (Grüne) und Monika Schaal (SPD), ergänzen: „Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”