Die aktuelle November-Steuerschätzung hat gezeigt: Hamburgs Steuereinnahmen entwickeln sich weiterhin sehr gut. Trotzdem bleibt es wichtig, sorgsam und vernünftig mit dem Geld umzugehen, auch um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung waren auch Thema in der Bürgerschaftssitzung vom 6. Dezember 2017. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit das Finanzrahmengesetz an die aktuellen Trendwerte angepasst werden muss.
Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, mit dem wir erreichen wollen, dass Steuermehreinnahmen, die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.
Unser parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher Farid Müller sagt dazu:
„Immer mehr Menschen zieht es nach Hamburg, die Einwohnerzahl wächst kontinuierlich. Der stete Zuzug bedeutet auch, dass die Stadt mehr für Kitas, mehr für die Hochschulen, mehr für Lehrerinnen und Lehrer oder mehr für bezahlbare Wohnungen investieren muss, damit die Attraktivität der Stadt erhalten bleibt. Aus diesem Grund ist es klug, einen Wachstumsfaktor ins Finanzrahmengesetz einzuführen, um das Wachstum der Stadt auch unabhängig von der Konjunkturlage ausfinanzieren zu können.“
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