In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion gelassen entgegen. Hamburg ist hervorragend aufgestellt und die rot-grüne Koalition voller Tatendrang.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin haben zu einem respektablen Ergebnis geführt. Der Bund erhöht Mittel vor allem für die Kindertagesbetreuung, Bildung und den Nahverkehrsausbau. Für Hamburg bedeutet das: Bessere Qualität bei der Kita-Betreuung, in der Perspektive die Abschaffung der Gebühren für die Meisterprüfung, vermehrte Digitalisierung an den Schulen und es ermöglicht den Bau der U5. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Es gibt viele bittere Pillen: Der Klimaschutz soll in dieser Großen Koalition nicht stattfinden, auch eine Verkehrswende ist nicht in Sicht. Das ist angesichts der Herausforderungen im Umweltschutz eine kleine Katastrophe. Mit Blick auf Hamburg werden wir auch nach einem möglichen Wechsel von Olaf Scholz an die Bundesspitze hervorragend aufgestellt sein. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Kriminalitätsrate sinkt, wir investieren in Forschung und Wissenschaft und damit in die Zukunft dieser Stadt. Es gehört viel Umdeuten der Realität dazu, jetzt von ‚Stillstand‘ zu sprechen. Im Gegenteil: Die rot-grüne Koalition regiert mit Volldampf weiter. Der CDU-Fraktion würde ich empfehlen, die eigene Geschichte ein wenig mehr im Blick zu behalten, wenn sie über den Wechsel von Bürgermeistern in einer laufenden Legislaturperiode und einer angeblich fehlenden Legitimation spricht. Wie war das denn noch mit Christoph Ahlhaus, der auf Ole von Beust folgte? Hatte dieser aus jetziger CDU-Sicht keine Legitimation?“
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
Bürgerschaft
Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…
Bürgerschaft
Planung Oberbillwerder – Rot-Grün weitet Transparenzoffensive für neuen Stadtteil aus
Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht dabei die Einbindung der umliegenden Stadtteile in das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben. Damit diese gelingt, ist laut einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion geplant. Darüber hinaus soll durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote noch mehr Transparenz…
Bürgerschaft
Grüne Bürgerschaftsfraktion nominiert Maja Göpel
Am 13. Februar 2022 wählt die 17. Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Neben den Bundestagsabgeordneten wird der oder die neue Bundespräsident*in auch von Delegierten aus den Landesparlamenten gewählt. Hierfür hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion am Montagabend offiziell die Politökonomin Maja Göpel (45) nominiert, die mit weiteren Hamburger Landespolitiker*innen an der Wahl im Reichstag teilnehmen wird. Göpel gilt…