Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einem wegweisenden Urteil Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten generell für zulässig erklärt. Damit gibt es nun Rechtsicherheit für die geplanten Fahrbeschränkungen sowohl an der Max-Brauer-Allee als auch an der Stresemannstraße. Diese sind nötig, um die Stickoxidwerte unter den Grenzwert zu drücken. Durch das Urteil wird den Städten eine weitere wichtige Handlungsoption an die Hand gegeben, um die Luftreinhaltewerte zu verbessern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Fahrverbote als letztes Mittel und zugleich als eine Maßnahme von vielen anderen, um die Luft in Hamburg sauberer zu bekommen.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge ist dringend notwendig – auch um den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen, die sich offenbar einen Dreck um saubere Luft und damit um die Gesundheit der Menschen schert. Hamburg will die Schadstoffgrenzwerte spätestens bis 2025 einhalten. Dafür haben wir den Luftreinhalteplan aufgestellt. Er sieht unter anderem vor, Teile der besonders belasteten Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für Diesel-Fahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, zu sperren. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mit seinem heutigen Urteil mehr Rechtsicherheit für diese Regelung verschafft. Dennoch sind Fahrverbote als letztes Mittel zu begreifen und allein nicht ausreichend, um die Luftqualität in Hamburg zu verbessern. Wir versuchen, mit Maßnahmen wie dem Ausbau des ÖPNV oder der Rad- und Fußwegeinfrastruktur, attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen. Diese Maßnahmen haben für uns nach wie vor Vorrang. Zudem müssen die Autos selbst sauberer werden. An die Bundesregierung habe ich die klare Erwartung, die Autoindustrie endlich in die Verantwortung zu nehmen und schmutzige Diesel durch technische Nachrüstungen sauberer zu machen.“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Städte Maßnahmen ergreifen dürfen, die es ermöglichen, den gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsschutz zu leisten. Angesichts der geradezu kriminellen Energie, mit der die Fahrzeugindustrie ihre Abgaswerte manipuliert hat, war das dringend nötig. Das Urteil hat Signalwirkung. Hamburg wird nun zur Tat schreiten und an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße Durchfahrtverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen. Anwohner- und Lieferverkehre bleiben davon ausgenommen. In ein paar Monaten werden wir sehen, ob die Wirkung dieser Maßnahmen ausreicht. Hamburg hat passenderweise gerade in der vergangenen Woche 50 neue PKW mit Elektroantrieb in Betrieb genommen. Auch die Busflotte der Hochbahn wird durch die jetzt noch laufenden Bestellungen für neue Dieselbusse der Euronorm VI weiter erneuert. Und mit den ab 2020 ausschließlich zu beschaffenen E-Bussen starten wir in eine neue Dimension der Luftreinhaltung. Ich würde mir wünschen, dass die Betreiber größere Dieselflotten prüfen, ob sie nicht den Austausch älterer Fahrzeuge noch etwas beschleunigen können.“
Neuste Artikel
Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“
Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….
Einladung an die Medien – Abgeordnete der SPD, Grünen, CDU und Linken reinigen Stolpersteine vor dem Rathau
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus reinigen. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer…
Klimaschutz
Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“
Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….
Ähnliche Artikel
Umwelt
Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien
Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt…
Umwelt
Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg
Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein (siehe Anlage). Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare…
Umwelt
Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg
Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein. Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare Folgen abgefedert…