Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand – bei gebührenfreier Grundbetreuung. Es werden 2018 etwa 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt. 2019 steigt die Zahl auf insgesamt 1100. Rechnet man die Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels mit, werden im Jahr 2020 etwa 2.100 und ab 2021 rund 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dieser mit den Kita-Verbänden abgestimmte Weg führt verlässlich zu besseren Betreuungsschlüsseln und zu besserer Betreuungsqualität. Wir setzen die Gespräche mit der Volksinitiative gern fort und haben angeboten, auf der Basis der bekannten Eckpunktevereinbarung aus 2014 die Verbesserungen der Betreuungsschlüssel in das Kinderbetreuungsgesetz zu schreiben. Die gemäß Volksinitiative für Ausfallzeiten und mittelbare Pädagogik erforderlichen Fachkräfte sind kurzfristig nicht verfügbar und hinzu kommen die bekannten letztlich dreistelligen Millionenbeträge pro Jahr. Das Volksabstimmungsgesetz sieht im Zweifel aufgrund des Haushaltsvorbehaltes eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht vor. Wir halten es für sinnvoll, Verbesserungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte verbindlich festzuschreiben und hierüber mit der Initiative weitere Gespräche zu führen.“
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