Stellplatzverordnung: Kfz-Dogma á la CDU ist Gaga-Politik des vergangenen Jahrhunderts

Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Stellplatzversorgung gekommen ist.

Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wohnungsbau mit zeitgemäßen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing oder E-Bikes ist Stadtentwicklung der Zukunft. Dogmatische Kehrtwendungen in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts á la CDU/ FDP mit einer Fokussierung auf den Kfz-Verkehr ist rückwärtsgewandt. Wer immer noch nicht aus dem Diesel-Skandal gelernt hat und sich neuen Mobilitätsanforderungen verweigert, kann einfach keine Großstadtpolitik. Der Zwang zur Errichtung von Stellplätzen, vor allem mit kostenintensiven Tiefgaragen, verteuert den Wohnungsbau erheblich. Das haben die Baukostengutachten eindeutig gezeigt. Wir wollen, dass der Bauherr für sich und seine zukünftigen Bewohner bauen kann, was gewünscht ist. Wenn zum Beispiel eine Baugemeinschaft gänzlich aufs Auto verzichten will oder Car-Sharing für sinnvoller hält, muss ihnen nicht der Bau einer unnützen Tiefgarage aufgezwungen werden. Insgesamt zeigt sich, dass die Bauherren verantwortungsvoll mit der Abschaffung des Zwangs umgehen. Unser damaliger Anstoß zur Aussetzung der Stellplatzverordnung in 2012 (Drs 20-3987) hat sich als richtig und zukunftsweisend erwiesen. Die CDU hingegen möchte offenbar Wohnungsbau für Wohlhabende mit zwei Autos pro Haushalt – und die Sozialwohnungen will sie per Anordnung im Hamburger Umland bauen lassen. Das ist völlige Gaga-Politik im 21. Jahrhundert.“

Hintergrund:

Viele Bauherren werden nicht mehr dazu verpflichtet, in komplizierten Baulagen und verdichteten Stadtteilen Stellplätze zu errichten oder teure Tiefgaragen zu erstellen. Vielfach gibt es in solchen Garagen Leerstände, da heutzutage in der Regel nur 30 bis 40 Prozent der Menschen in den innenstadtnahen Quartieren wie Ottensen oder Altona-Altstadt über ein Auto verfügen (wollen). Das kürzlich vorgelegte Baukostengutachten hat bestätigt, dass Tiefgaragen zu den Kostentreibern im Wohnungsbau gehören. Deshalb trägt die Aufhebung der Kfz-Stellplatzpflicht die Möglichkeit dar, bezahlbaren Wohnraum auch in Ottensen oder Eppendorf bauen zu können.