Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und die Ergebnisse der Kontrollen transparent gemacht werden! Das ist ganz im Sinne der Pflegebedürftigen und Angehörigen. Gleichzeitig wird das Prüfsystem besser mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) abgestimmt, indem der MDK zukünftig die Regelprüfungen durchführt. Anlassprüfungen können so nicht mehr zum Aufschub von Regelprüfungen führen. Die zentrale Koordinierung in Altona wird die Aufsichten in allen Bezirken bei übergeordneten Aufgaben unterstützen und für die Überprüfung der ambulanten Dienste zuständig sein. Da die mobilen Dienste bezirksübergreifend im Einsatz sind, ist das ein überzeugender neuer Aufgabenzuschnitt.“
Neuste Artikel
Landesverband
Landesparteitag: GRÜNE wählen neuen Landesvorstand
Selina Storm wird neue Parteichefin / Leon Alam wiedergewählt Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek einen neuen Landesvorstand gewählt: Selina Storm ist neue Landesvorsitzende. Die 37-jährige Wissenschaftlerin sitzt bereits als Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Sie wurde mit 77 Prozent der Stimmen gewählt. Storm bildet künftig die Doppelspitze der Hamburger GRÜNEN gemeinsam…
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Krankenhaus Groß-Sand – Rot-Grün stellt Initiative für innovativen Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg vor
Das Erzbistum Hamburg hat heute seine Pläne für Veränderungen am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt gegeben. Demnach wird das Bistum die medizinischen Angebote sukzessive abbauen und an andere Standorte verlagern. In Groß-Sand verbleiben für einen Übergangszeitraum die Geriatrie sowie die Neurologische Frührehabilitation. Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist die Entscheidung des Bistums unzureichend…
Gesundheit
Ein Jahr nach Änderung der Blutspende-Richtlinie – Schittek: „Jede Blutspende ist unschätzbar wertvoll“
Seit 2023 führt die sexuelle Orientierung schwuler und bi-sexueller Männer nicht mehr zu Rückstellungen oder einem Ausschluss von der Blutspende. Zudem wurde die Höchstaltersgrenze aufgehoben. Damit ist es mehr Menschen möglich, Blut zu spenden. Diese Erweiterung hat sich in Hamburg bislang noch nicht in höheren Spendezahlen niedergeschlagen, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der grünen…
Gesundheit
Gesunde Geburt – Gezielte Unterstützung für Hamburger Hebammen und Geburtshelfer
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg an. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren. Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün im Jahr…