Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und die Ergebnisse der Kontrollen transparent gemacht werden! Das ist ganz im Sinne der Pflegebedürftigen und Angehörigen. Gleichzeitig wird das Prüfsystem besser mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) abgestimmt, indem der MDK zukünftig die Regelprüfungen durchführt. Anlassprüfungen können so nicht mehr zum Aufschub von Regelprüfungen führen. Die zentrale Koordinierung in Altona wird die Aufsichten in allen Bezirken bei übergeordneten Aufgaben unterstützen und für die Überprüfung der ambulanten Dienste zuständig sein. Da die mobilen Dienste bezirksübergreifend im Einsatz sind, ist das ein überzeugender neuer Aufgabenzuschnitt.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft von Naturkundemuseum und Elbtower – Gwosdz: Es ist an der Zeit, umzusteuern
Laut Medienberichten soll ein neues Angebot vorliegen, wonach ein mögliches Naturkundemuseum statt in den Elbtower an den Standort am Besenbinderhof einziehen könnte. Für die Grüne Fraktion ist das keine Option. Mit 495 Millionen würde in diesen Neubau immer noch viel zu viel Steuergeld fließen, das man anderweitig deutlich besser nutzen könnte. Statt ein teures neues…
Mobilität
Neubaustrecke Hamburg-Hannover kommt – Domm: „Der Bund muss jetzt zügig die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist seit Jahren überlastet und störungsanfällig. Die Entscheidung über den Neubau wurde in den letzten Jahren immer wieder vertagt. Gestern gab der Verkehrsausschuss des Bundestags grünes Licht für das Bauprojekt, heute geht es in den Bundestag selbst, wo eine breite Mehrheit erwartet wird. Die Grüne Fraktion hat sich seit…
Wohnen
Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen
In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Bericht zu Lokalen Gesundheitszentren – Görg: „Langfristige Förderung stärkt die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Lokale Gesundheitszentren (LGZ) sind für die Gesundheitsversorgung in Hamburg von hoher Bedeutung – das zeigt eine heute vom Hamburger Senat veröffentlichte Evaluation. Besonders positiv bewertet werden die niedrigschwellige Beratung, die Lotsenfunktion und die Verknüpfung von Gesundheits- und Sozialangeboten. Die Grüne Fraktion befürwortet vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Förderung der sechs Gesundheitszentren bis Ende 2030…
Frauengesundheit
Ambulante Versorgung gerechter verteilen – Rot-Grün will Bedarfsplanung stärker an den Stadtteilen ausrichten
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. SPD und Grüne wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten . Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist…
Gesundheit
Neubau der Asklepios Klinik Altona – Görg: „Wichtige Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Im Hamburger Westen wird ein komplett neues Krankenhausgebäude errichtet, das als zentrale Anlaufstelle dienen und die medizinische Versorgung vor Ort stärken wird. Heute haben Senat und Asklepios die wesentlichen Eckpunkte für den Neubau der Asklepios Klinik in Othmarschen beschlossen und damit den Weg freigemacht für ein europaweites Vergabeverfahren. Für die Grüne Fraktion ist der neue…