Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Eine Neuregelung im Gesetz beendet den Anreiz, bei der Pflege im Krankenhaus zu sparen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, kritisiert aber, dass das neue Finanzierungsinstrument zwar die Tür für mehr Pflegekräfte öffnet, aber die Qualität der Pflege nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem verzichtet das Gesetz auf die aus Grüner Sicht nötige Evaluation der umfassenden Systemveränderungen zur Honorierung der Pflege in den Krankenhäusern.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zukünftig wird jede zusätzliche Pflegekraft von den Krankenkassen voll refinanziert. Weniger Pflege wird für die Krankenhäuser keine finanziellen Gewinne mehr erbringen. Endlich ist das Problem bei der Wurzel gepackt! Aber die neue Finanzierung der Pflege führt nur dann zu mehr Pflegekräften in den Krankenhäusern, wenn ausreichend Personal zu finden ist. Deshalb müssen wir all unsere Energie jetzt darauf verwenden, mehr Ausbildung in der Pflege zu schaffen. Wichtig ist uns aber auch, dass die Qualität der Pflege nicht auf der Strecke bleibt. Kritisch sehe ich, dass diese gesetzliche Umstellung der Finanzierung keinen Fokus auf den Erhalt oder die Aufwertung von Pflegequalität setzt. Ein Mehr an Geld für Pflegepersonal führt nicht automatisch zu besserer Pflege. Das Gesetz benötigt auf jeden Fall eine Evaluation der Systemveränderung – auch um zu sehen, ob die Personaluntergrenzen der richtige Weg sind, die Pflege in den Krankenhäusern besser aufzustellen. Leider verzichtet die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf jedoch auf eine Evaluation.“
Hintergrund:
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) wird geregelt, dass ab 2019 jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert wird. Für die zusätzlichen Mittel gilt anders als bisher keine Obergrenze und der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent entfällt. Auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus sind die Pflegepersonalkosten der Patientenversorgung aus dem Vergütungssystem der Fallpauschalen auszugliedern. Erstmals im Jahr 2020 ist ein Pflegebudget für die Krankenhäuser allein auf Grundlage des tatsächlich vorhandenen Pflegepersonals festzulegen. Dieses ist jährlich anzupassen. Qualitätskriterien, Bedarfsermittlung oder die Leistungsmenge spielen bei dem Budget keine Rolle.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde nach dem Olympia-Referendum – Imhof: „Wir verfolgen weiterhin mit voller Kraft unseren Plan für Hamburg“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde widmet sich die Hamburgische Bürgerschaft dem Ausgang des Referendums zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Für die Grüne Fraktion steht fest: Auch ohne Olympia-Rückenwind wird Rot-Grün die richtigen Weichen stellen und weiterhin mit voller Kraft für eine gute Zukunft Hamburgs arbeiten. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in…
Billstedt
Mümmelmannsberg stärken – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MSV-Vereinshauses
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Vereinshauses des MSV Hamburg in Mümmelmannsberg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Das Vereinshaus an der Kandinskyallee ist seit Jahrzehnten ein zentraler Anlaufpunkt für Sport, Integration und soziale Begegnung im Stadtteil und soll baulich modernisiert sowie langfristig für den Vereins- und Quartiersbetrieb gesichert werden….
Fraktionsvorstand
Zum Ausgang des Olympia-Referendums – Imhof: „Wir bedanken uns bei allen, die sich für Olympia und unsere Stadt ins Zeug gelegt haben“
Hamburg hat entschieden: Eine Mehrheit der Bürger*innen hat sich im Referendum gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis des Referendums steht fest: Die Menschen in Hamburg haben sich gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele entschieden. Dieser Entscheidung gilt unser aller Respekt, wenngleich…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“
Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…
Gesundheit
Stadtteilklinik Wilhelmsburg – Rot-Grün treibt pragmatische Standortlösung voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für zügige Fortschritte bei der Realisierung einer neuen Stadtteilklinik in Wilhelmsburg ein und treiben eine pragmatische Klärung der Standortfrage voran. Die Fraktionen ersuchen den Senat, ergänzend zum bisherigen Fokus auf Groß-Sand auch alternative Flächen im Stadtteil zu prüfen, um die medizinische Versorgung bedarfsgerecht und zügig auszubauen. Über…
Gesundheit
Altersmedizin weiterentwickeln – Rot-Grün will geriatrische Reha in Hamburg schaffen
Angesichts des demografischen Wandels wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Altersmedizin in Hamburg gezielt weiterentwickeln. Dazu soll die Versorgung künftig zweistufig ausgerichtet werden: Neben der in Hamburg bereits gut ausgebauten Krankenhausbehandlung mit Frührehabilitation soll eine weiterführende stationäre oder teilstationäre Rehabilitation aufgebaut werden. Die dafür notwendigen geriatrischen Rehabilitationsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen….