Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag neue Informationsmaterialien für die bevorstehende Bezirks- und Bürgerschaftswahl in den kommenden Monaten auf den Weg. Eine Wahlhilfebroschüre in leicht verständlicher Sprache soll künftig dazu beitragen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten von ihrem Wahlrecht gleichermaßen Gebrauch machen können.
Dazu Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit ‚leichter Sprache‘ die Wahlen erklären, ist ein guter und notwendiger Beitrag, mehr Menschen zum Wählen zu motivieren.“
Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen demokratische Teilhabe für alle Hamburgerinnen und Hamburger – und zwar ausnahmslos. Deshalb wollen wir bestehende Barrieren weiter absenken und die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Die Wahlhilfebroschüre wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Ähnliche Artikel
Inklusion
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen
Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….
Inklusion
Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat….
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…