In Hamburg werden die ersten Abbiegeassistenten für städtische Lkw in Betrieb genommen. Mit dem heute vorgestellten Pilotprojekt wird ein Bürgerschaftsantrag (21/13246) der rot-grünen Regierungsfraktionen umgesetzt.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Verkehrssicherheit hat oberste Priorität in der Grünen Verkehrspolitik. Abbiegeassistenten sind wichtige technische Einrichtungen, um die oftmals tragischen Unfälle mit abbiegenden Lkw zu vermeiden. Deshalb haben wir in Hamburg die Bundesregierung gedrängt, alles zu unternehmen, damit diese verpflichtend eingeführt werden. Leider sind wir davon noch weit entfernt. Meiner Ansicht nach besteht aber dringender Handlungsbedarf. Deshalb werden wir jetzt auf Landesebene selbst tätig und führen erstmals bei 18 Fahrzeugen aus dem städtischen Fuhrpark Abbiegeassistenzsysteme ein. Darunter sind vier Fahrzeuge aus der Behörde für Umwelt und Energie – namentlich der Stadtreinigung, Hamburg Wasser und der Hamburger Friedhöfe. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt – dabei darf es aber nicht bleiben. Wir wollen perspektivisch den gesamten Fuhrpark der Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht umrüsten. Abbiegeassistenten können Leben retten. Deshalb sollten sie zwingend bei jedem Lkw Pflicht sein. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“
Hintergrund
Immer wieder ereignen sich tragische Unfälle weil abbiegende Lkw-Fahrer Radfahrende übersehen. Abbiegeassistenzsysteme können solche Unfälle vermeiden helfen. Hamburg war in der Vergangenheit bundesweit Vorreiter und drängte über die Verkehrsministerkonferenz auf die Einführung solcher Abbiegeassistenzsysteme. Für die verpflichtende Einführung sind allerdings europaweite Regelungen notwendig, die kurzfristig nicht umsetzbar sind. Deshalb hat die Bürgerschaft auf Initiative von Grüne und SPD beschlossen zu prüfen, ob schon vor der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen der städtischen Fuhrpark entsprechend nach- bzw. neu ausgestattet werden kann. In dem nun gestarteten Pilotprojekt wurden 18 Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet.
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