Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur entstanden ist. Das, was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährte sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Es hält die Gesellschaft mit verbindlich geltenden Grundrechten und der Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten zusammen. In Zeiten wie diesen, in denen Grundrechte in Frage gestellt und autoritäre Herrschaftsformen wieder zunehmen, ist es daher besonders wichtig, an die Verdienste unseres Grundgesetzes zu erinnern. Es gilt als ein verfassungsrechtliches Meisterwerk, das unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat vor Willkür und Machtmissbrauch schützt.“
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