Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur entstanden ist. Das, was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährte sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Es hält die Gesellschaft mit verbindlich geltenden Grundrechten und der Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten zusammen. In Zeiten wie diesen, in denen Grundrechte in Frage gestellt und autoritäre Herrschaftsformen wieder zunehmen, ist es daher besonders wichtig, an die Verdienste unseres Grundgesetzes zu erinnern. Es gilt als ein verfassungsrechtliches Meisterwerk, das unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat vor Willkür und Machtmissbrauch schützt.“
Neuste Artikel
„Machen, was zählt.“: Hamburger GRÜNE starten in den Bezirks- und Europawahlkampf
Landesmitgliederversammlung mit Omid Nouripour und der Hamburger Spitzenkandidatin für Europa, Rosa Domm Mit einem starken Bekenntnis zur Demokratie läuteten die Hamburger GRÜNEN auf ihrem Parteitag am Samstag den Bezirks- und Europawahlkampf ein: Eine große Mehrheit stimmte für den Leitantrag des Landesvorstands „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Demokratie schützen –…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Ähnliche Artikel
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Justiz
Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…
Justiz
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…