Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen eine zeitnahe Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, um die aktuellen Vorkommnisse an der Universität Hamburg zu beraten.
Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht der Vorkommnisse an der Universität Hamburg, wollen und müssen wir für Parlament und Öffentlichkeit maximale Transparenz herstellen. Eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses ist der richtige Ort, um dies zu ermöglichen. Wir wollen dort in aller Ruhe aufklären, was vorgefallen ist und wie künftig gehandelt werden kann. Klar ist für uns: Wir unterstützen die Rede- und Wissenschaftsfreiheit und verurteilen Gewalt in jeder Form.“
Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Zugleich sind Universitäten Orte der lebendigen Debatte. Als Politik sind wir gefordert beides sicherzustellen. Die Geschehnisse an der Universität Hamburg in den vergangenen Wochen werfen jedoch Fragen auf, die einer zeitnahen und umfassenden Klärung bedürfen. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen und uns diesem Thema annehmen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft von Naturkundemuseum und Elbtower – Gwosdz: Es ist an der Zeit, umzusteuern
Laut Medienberichten soll ein neues Angebot vorliegen, wonach ein mögliches Naturkundemuseum statt in den Elbtower an den Standort am Besenbinderhof einziehen könnte. Für die Grüne Fraktion ist das keine Option. Mit 495 Millionen würde in diesen Neubau immer noch viel zu viel Steuergeld fließen, das man anderweitig deutlich besser nutzen könnte. Statt ein teures neues…
Mobilität
Neubaustrecke Hamburg-Hannover kommt – Domm: „Der Bund muss jetzt zügig die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist seit Jahren überlastet und störungsanfällig. Die Entscheidung über den Neubau wurde in den letzten Jahren immer wieder vertagt. Gestern gab der Verkehrsausschuss des Bundestags grünes Licht für das Bauprojekt, heute geht es in den Bundestag selbst, wo eine breite Mehrheit erwartet wird. Die Grüne Fraktion hat sich seit…
Wohnen
Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen
In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…
Ähnliche Artikel
Wissenschaft
Hightech Agenda – Hamburgs Potenziale für Zukunftstechnologien gezielt nutzen
Mit der Hightech Agenda will die Bundesregierung Deutschlands technologische Souveränität stärken und ausgewählte Schlüsseltechnologien fördern. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburgs Stärken als Wissenschafts- und Innovationsstandort gezielt mit den Förderlinien des Bundes zusammenzubringen. Auf dieser Basis sollen Entwicklungsbedarfe und Möglichkeiten der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Wissenschaft
Bezahlbares Zuhause für Studierende – Rot-Grün plant 3000 neue Wohnheimplätze
Bis 2030 sollen in Hamburg 3000 zusätzliche Wohnungen für Studierende entstehen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor. Dafür sollen in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime geprüft und der Ausbau in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und weiteren Trägern vorangebracht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf kostengünstigem, nachhaltigem…