Haushalt 2019: „Auf Kurs zu generationengerechter Finanzpolitik“

Heute hat der Senat die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Hamburg bekannt gegeben. Demnach konnte Hamburg im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigem Handeln auch in der Finanzpolitik.

Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind erneut einen weiteren großen Schritt in Richtung generationengerechter Finanzpolitik gegangen. Mit der höchsten Nettotilgung in Hamburg von 650 Millionen Euro im Kernhaushalt bleiben wir auf Kurs, in der kommenden Legislaturperiode endlich einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Voraussichtlich 2024 wollen wir in Hamburg die bundesweit vorherrschende Finanzpolitik, zu Lasten folgender Generationen zu leben, beenden. Nachhaltiges Handeln gilt nicht nur beim Umwelt und Klimaschutz, sondern gleichfalls bei den Finanzen. Wir wollen und werden diesen Weg auch in schwierigen Zeiten weitergehen und auch in Zukunft darauf achten, dass das Geld der Hamburgerinnen und Hamburger dort investiert wird, wo es Sinn ergibt: bei der Verkehrswende, der Energiewende, ökologischer Stadtentwicklung sowie in Bildung, bei nachhaltiger Wirtschaft und der Wissenschaft.“