Mit einer neu gegründeten Immobiliengesellschaft für Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) will die Stadt Hamburg alternativen Wohnprojekten eine langfristige Bestandsgarantie geben, wie der Senat heute bekannt gab. Der Senat setzt damit eine Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages sowie einen Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2018 um.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass nun der Weg frei ist, die selbstbestimmten ABB-Projekte und damit günstigen Wohnraum langfristig zu sichern. Die zu gründende Gesellschaft ist so angelegt, weitere selbstverwaltete Projekte aufnehmen und zukunftsfähig machen zu können. Hamburg ermöglicht damit einen Weg, auch ältere Wohnprojekte zu sichern. Das macht Mut für neue selbstverwaltete Projekte!“
Neuste Artikel
Tierschutz
Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit…
Datenschutz Digitales
One-Stop-Shop-Prinzip: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Aufsichtsstrukturen vereinfachen
In Deutschland müssen Unternehmen mit mehreren Standorten mit verschiedenen Datenschutzbehörden kommunizieren – je nach Bundesland und Zuständigkeit. Das schafft in vielen Fällen übermäßige Bürokratie und sorgt für Wettbewerbsnachteile. In der EU gilt hingegen das One-Stop-Shop-Prinzip: Dort ist bei grenzüberschreitenden Datenschutzangelegenheiten nur die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen…
Fraktionsvorstand
Zukunft des Elbtowers – Imhof: „Das wäre eine sehr gute Lösung für das Naturkundemuseum“
Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass der Elbtower als möglicher Standort für das neue Naturkundemuseum favorisiert wird. Damit rückt Hamburgs Ziel eines modernen Hauses für Naturkunde, Forschung und Bildung in greifbare Nähe. Für die Perspektive des Projekts Elbtower ist entscheidend, dass mit dem Naturkundemuseum endlich ein echter Mehrwert für die Stadt entstehen kann. Dazu Sina Imhof,…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem…
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…