Haushaltsklausur des Senates: Generationengerecht in die Zukunft der Stadt investieren

Heute hat der Senat den rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Zentrale Themen sind die Einhaltung der Schuldenbremse, das Wachstum der Stadt und der Erhalt der Lebensqualität. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist vor allem der starke Investitionsanstieg und der damit verbundene Gestaltungsspielraum eine der wichtigsten Botschaften.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen für den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020 sind abgeschlossen, die großen Linien gemeinsam abgesteckt. Unsere Leitlinie, die Schuldenbremse einzuhalten und bis zum Jahr 2024 den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bleibt bestehen.

Ich bin sehr zufrieden, dass wir weiterhin intensiv in Hamburgs Zukunft investieren. Gut zwei Milliarden Euro sieht dieser Doppelhaushalt etwa für den Schul- und Hochschulbau, den Nahverkehr und die städtische Infrastruktur vor. Ein weiteres wichtiges Signal sind die 450 Millionen Euro pro Jahr, die in die Schuldentilgung bzw. Kapitalstärkung von öffentlichen Unternehmen fließen. So können wir gezielt teure Kredite ablösen, Grundstücke ankaufen oder vermeiden, dass sich öffentliche Unternehmen Geld von Dritten leihen müssen.

Wir haben unsere Finanzplanung an das Wachstum der Stadt angepasst. Die höheren Steuereinnahmen nutzen wir, um das Leben in Hamburg für alle zu verbessern. Wir wollen eine offene Gesellschaft, die niemanden abweisen muss und in der sich Alteingesessene weiterhin heimisch fühlen und nicht verdrängt werden. Kurzum: Hamburg soll seinen Charakter als weltoffene und lebenswerte Stadt behalten. Zentral sind dabei für uns der soziale Wohnungsbau und der Erhalt des öffentlichen Grüns. Gleiches gilt für den Ausbau der U-Bahn. Viele Projekte sind geplant bzw. bereits in der Umsetzung. Hier gilt es die Prozesse gut zu steuern und frühzeitig neue anzustoßen.

Unser starker Fokus liegt dabei auf dem Bildungssektor. Ob Kita, Schulen oder Hochschulen – die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wird besonders hier beantwortet. Deswegen sind etwa im Bereich der Kita im Vergleich zu 2016 im Jahr 2019 gut 200 Millionen und im Jahr 2020 rund 250 Millionen Euro Mehrausgaben geplant. Die Schulen bekommen deutlich mehr Personal, um kleinere Klassen, Verbesserungen in den Ganztagsschulen und in der Integration zu erreichen. Außerdem führen wir nicht nur die Investitionen in die Hochschulinfrastruktur auf hohem Niveau fort, sondern steigern auch die Budgets der staatlichen Hochschulen. Der Gesamtetat der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung steigt in 2019 um 10,2 Prozent und in 2020 um 13,6 Prozent.

Wir Grüne sind mit diesem Haushalt und den Gestaltungsspielräumen, die er uns ermöglicht, sehr zufrieden. Schuldenabbau, Investitionen in Bildung und sozialer Wohnungsbau stehen für eine generationengerechte Entwicklung der Stadt. Damit haben wir die Herausforderungen der Zukunft fest im Blick.“