Tierversuche in LPT-Laboren: ein Überblick

Grausame Bilder aus Tierversuchslaboren in Norddeutschland erschütterten im Herbst 2019 die ganze Republik. Tierschützer*innen hatten in einer Undercover-Aktion aufgedeckt, dass in den Versuchslaboren des Unternehmens Laboatory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort Mienenbüttel südlich von Hamburg Tiere gequält wurden – und zwar über das durch die Versuche begründete Maß hinaus. Ein Überblick über die Geschehnisse seitdem.

In den Wochen nach Bekanntwerden der Vorfälle traten weitere Missstände zutage, auch am Firmensitz in Hamburg-Neugraben. Auf den groß angelegten Demonstrationen forderten bis zu 15.000 Menschen die Schließung des Unternehmens und seiner drei Versuchstierstandorte in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nur für das Labor in Hamburg zuständig. Hier wurden Versuche an Kleinnagern vorgenommen, während in Niedersachsen Versuche an Primaten und Hunden erfolgten.

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf – u.a. nach Strafanzeige einer Abgeordneten der Hamburger Grünen – wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen sowie wegen des Verdachts des Betrugs bei der Manipulation von Studienreihen.

Schließlich wurde im Januar 2020 das LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel geschlossen. Anknüpfend an diese Entscheidung entzog die damals zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz dem Unternehmen am 14. Februar 2020 auch in Hamburg die tierschutzrechtlichen Haltungs- und Versuchserlaubnisse. Hauptgrund: die Unzuverlässigkeit der Verantwortlichen, die in Mienenbüttel und Hamburg dieselben waren. Das Labor machte dicht. Tierschützer*innen feierten dieses Ereignis als großen Sieg gegen die Tierversuchsindustrie. Alle Labortiere aus Hamburg konnten an Tierschutzorganisationen vermittelt werden.

Währenddessen reichte LPT beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen die behördliche Anordnung ein und zog im Anschluss vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Das beschloss am 15. Juli 2020, die aufschiebende Wirkung der Wiedersprüche wiederherzustellen. Inzwischen hatte das Unternehmen zahlreiche v.a. personelle Umstrukturierungen vorgenommen. So wurde der Geschäftsführer ersetzt und ein neuer Tierschutzbeauftragter eingestellt.

Die nunmehr zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat also gegen das OVG verloren. Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Ergebnis: LPT durfte den Betrieb in Neugraben Ende August 2020 wieder aufnehmen. Dies ist eine juristische, keine politische Entscheidung. Zumindest konnte die Behörde LPT Auflagen erteilen, die v.a. Informationen zu personellen Veränderungen betreffen, die Sachkunde des Personals sowie die genaue und überprüfbare Dokumentation der Tiere und der Versuche. Parallel dazu hat die Justizbehörde beschlossen, die Kontrollen bei LPT nochmals zu intensivieren.

Die engmaschigen Kontrollen bewertet auch die Grünen Fraktion in Hamburg als unverzichtbar, damit künftig frühzeitig Verfehlungen aufgedeckt werden können. Denn wir Grüne kämpfen für einen Ausstieg aus den Tierversuchen. Wir finden, dass jeder genehmigte Tierversuch den gesetzlichen und wissenschaftlichen Auftrag erneuert, Alternativen zu entwickeln. Die Wissenschaft darf bei Tierversuchen nicht stehen bleiben, sondern muss sie langfristig ablösen!

Der Hamburger Senat hat Ende August eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, der die Bundeslandwirtschaftsministerin auffordert, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der das Tierschutzgesetz und entsprechende Regelungen endlich an die strengeren Auflagen und Vorgaben der Europäischen Union anpasst. So sollen Verbesserungen im Tierschutz erreicht werden.

Im Justizausschuss in Hamburg befassen sich die Abgeordneten am 4. September 2020 im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem LPT, das hatten SPD und Grüne beantragt. Dabei wird ein Wortprotokoll für die interessierte Öffentlichkeit geführt.

Wir haben auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgeschrieben, dass Hamburg alle Möglichkeiten ausschöpft, um Tierversuche zu vermeiden. Der Schutz von Tieren soll auf allen Ebenen vorangebracht werden. Regulatorische Testungen an Tieren sollen ersetzt und mittelfristig abgeschafft werden, die humanbasierte tierversuchsfreie Forschung ausgebaut werden.

Ziel unserer Politik ist es, durch humanbasierte Forschung Tierversuche zu ersetzen. Bis dahin sind engmaschigere und auch regelhaft unangekündigte Kontrollen in Versuchslaboren unabdingbar, um solche Skandale zu verhindern und Tierleid zu mindern. Wir verurteilen dieses tierrechtsverletztende Handeln aus dem LPT-Labor in Mienenbüttel und die Verstöße gegen gute wissenschaftliche Praxis scharf.